Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinKein Konsens in SichtDie Höhe zusätzlicher Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bleibt wegen des Streits um die PKW-Maut vorerst ungewiss.Wenn die beiden Unterhändler der Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ vor die Medien treten, loben sie meist die Gesprächsatmosphäre in höchsten Tönen: „Hochklassig“ begeistert sich etwa Unions-Verhandlungsführer Peter Ramsauer (CSU), als „familiär“ beschreibt SPD-Vormann Florian Pronold die Stimmung unter den 17 Teilnehmern im Sitzungssaal. Die freundlichen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Arbeitsgruppe 8 in eine Sackgasse verrannt hat. An der CSU-Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer scheiden sich weiterhin die Geister. Ramsauer soll Details benennen Nach der großen Runde von mehr als 70 Teilnehmern aus CDU, CSU und SPD am vergangenen Montag senkte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Daumen. Die PKW-Maut sollte tags darauf in der Arbeitsgruppe kein Schwerpunkt sein. Zuvor hatte es in Verhandlungskreisen geheißen, eine Entscheidung über die Maut werde gar auf die Schlussrunde Ende November vertagt. Pronold forderte von der CSU ein weiteres Mal, ein durchgerechnetes Konzept zu präsentieren, doch Bundesverkehrsminister Ramsauer tut sich schwer. Ein Mautmodell, das deutsche Autofahrer nicht belaste und juristisch nicht angefochten werde könne, sei nicht möglich, ist sich Pronold sicher. Mit einem Katalog von über 30 Fragen will er Ramsauer zwingen, endlich die Karten auf den Tisch zu legen (siehe Kasten). „In einem Koalitionsvertrag werden keine ausgefeilten Gesetzesentwürfe eingebracht, sondern grundsätzliche Positionen für die Arbeit der nächsten Jahre“, relativierte Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU). In einem gemeinsamen Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr bleibt neben dem Dauerstreitthema PKW-Maut auch die Höhe der künftigen Mittel für die Infrastruktur offen. Die Union will in den nächsten Jahren elf Milliarden Euro mehr, lässt aber die Aufteilung zwischen Steuer- und Mautanteil offen. Die SPD nennt eine ähnliche Summe, die aber allein aus Steuermitteln kommen soll. Darüber hinaus prüft die SPD die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und auf kleinere LKW bis 7,5 Tonnen. Die zusätzlichen Einnahmen, knapp drei Milliarden Euro pro Jahr, sollen der SPD zufolge noch obendrauf kommen. Allerdings gilt als sicher, dass aus technischen Gründen die Ausweitung der LKW-Maut erst in der zweiten Hälfte der Wahlperiode greifen könnte. Schneller umgesetzt werden könnte eine Anhebung der jetzt geltenden Mautsätze, die zurzeit vom Verkehrsministerium anhand des nun vorliegenden Wegekostengutachtens geprüft wird. Aber auch hier gibt es Dissens zwischen den Verhandlungspartnern: Die SPD will Lärm- und Umweltschäden in den Tarifen mitberücksichtigt sehen, bei der Union ist von den „externen Kosten“ keine Rede. Verbesserter Lärmschutz Geeinigt haben sich Union und SPD hingegen darauf, den Schutz vor Straßen- und Schienenlärm zu verbessern. Nachflugverbote werden aber abgelehnt. Um Anwohner vor Straßenlärm zu schützen, sollen die Lärmschutzprogramme deutlich aufgestockt werden. Konkreter sind Union und SPD beim Schienenlärm. Die Mittel für den Lärmschutz würden dementsprechend auf 200 Millionen Euro verdoppelt. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin SPD-Fragen zur PKW-Maut In einem fünfseitigen Fragenkatalog will die SPD von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unter anderem wissen, von welchen Einnahmen pro Jahr das PKW-Mautkonzept der Union brutto (deutsche und ausländische PKW-Fahrer) und netto abzüglich der finanziellen Kompensation für die deutschen PKW-Fahrer, der Systemkosten für die Kompensation bei der KFZ-Steuer sowie für die Erhebung und Kontrolle ausgeht. Dabei legt die SPD Wert auf Einzelheiten. So verlangt sie Auskunft, wie viele PKW-Fahrer von der Einführung einer Vignette betroffen wären und bittet um Aufschlüsselung nach einzelnen Formen der Vignetten. Ramsauer soll des Weiteren die Frage beantworten, welche europäischen Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen, um die Einführung einer PKW-Vignette auf deutschen Straßen und eine zeitgleiche Einführung der Entlastung der deutschen PKW-Fahrer im Rahmen der KFZ-Steuer zu ermöglichen. jök

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