Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinChefsache PKW-MautWährend die Vignette für PKW für offenen Streit zwischen SPD und Union sorgt, gilt die Ausweitung der LKW-Maut als beschlossen.B eim Thema PKW-Maut für Ausländer ist eine schnelle Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe „Verkehr, Bau, Stadtentwicklung“ nicht in Sicht. Daran ändern auch die jüngsten Hinweise aus Brüssel zur Gestaltung einer PKW-Maut nichts (siehe Seite 17). Inzwischen wird unter den 17 Mitgliedern des Gremiums bereits gemutmaßt, der Streit werde erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen in der Runde der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geschlichtet. Aus dem Blick geraten scheint dabei die LKW-Maut. Dabei soll deren Ausdehnung auf alle Bundesstraßen und das nachgeordnete Netz künftig mehr Geld für den Verkehrsetat bringen. SPD ist verärgert über Mautpläne Mitunter sind kleine Gesten aussagekräftiger als langatmige Stellungnahmen. Die vertraute Begrüßung des amtierenden Bundesverkehrsministers und Unionsverhandlungsführers Peter Ramsauer (CSU) zu Beginn der dritten Gesprächsrunde am vergangenen Montag quittierte sein SPD-Gegenüber eher kühl. Die Anrede als „lieber Kollege Pronold“ wurde vom Adressaten nur förmlich mit „sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer“ beantwortet. Hintergrund war Pronolds Empörung darüber, dass Ramsauers Beamte bereits Modelle für eine PKW-Maut für Ausländer durchrechnen. Von einem „großen Vertrauensbruch“ sprach der SPD-Verhandlungsführer und verlangte, die Union müsse endlich ein Konzept für eine PKW-Maut vorlegen. Doch auch CDU und CSU streiten intern über diese Abgabe, die von der SPD strikt abgelehnt wird. „An unserer skeptischen Bewertung, auch was die rechtliche Zulässigkeit angeht, hat sich nichts geändert“, war CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zu vernehmen. Offenbar spielt die von der Bodewig-Kommission vorgeschlagene Erweiterung der LKW-Maut bisher kaum eine Rolle. Im Gegenteil. Beide Seiten verweisen gern auf das von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) einstimmig übernommene Ergebnis der Kommission, um neben dem offenen Streit auch Einigkeit in der Verkehrspolitik zu demonstrieren (siehe Kasten). Danach fehlen jährlich 7,2 Milliarden Euro für alle Verkehrsträger. Deshalb soll die LKW-Maut ab 2015 schrittweise auf alle 40.000 Kilometer Bundesstraße ausgedehnt werden. Zur Sanierung der Infrastruktur soll der Bund 15 Jahre lang jährlich 2,7 Milliarden Euro in einem Sondervermögen anlegen, um den Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Schienen, Wasserwegen und Schleusen aufzulösen. „Beherrschbarer Widerstand“ In der SPD-Verhandlungsdelegation ist die LKW-Maut als künftig noch stärker sprudelnde Geldquelle gesetzt. Bedenken, das Güterkraftverkehrsgewerbe werde wegen steigender Kosten heftig protestieren, werden zwar ernst genommen, doch als beherrschbar bezeichnet. Da die Forderung der Branche nach strikter Zweckbindung der Maut erfüllt werde, rechne man nicht mit größeren Verwerfungen. Im Übrigen gelte, dass der LKW beim Verbrauch der Straße der Hauptverursacher sei. Dagegen belasteten Autos die Straßen nicht so stark. Diese Ansicht ist auch in der Union zu hören. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt, ob auch eine allgemeine Erhöhung der Abgabe beschlossen wird. Die Verbände haben bereits vorsorglich darauf hingewiesen, dass in erster Linie das heimische Gewerbe betroffen wäre. Am kommenden Montag, so die Planung, wollen Ramsauer und Pronold die Verhandlungsergebnisse der Arbeitsgruppe Verkehr der 75-köpfigen „Großen Runde“ vorstellen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Kommissions-Vorschläge Der Fahrplan der Verkehrsministerkonferenz zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur 2014: Einrichtung des Sondervermögens Einbeziehung der Bahndividende in die Netzfinanzierung und Erhöhung der LuFV um weitere 500 Millionen Euro 2015: LKW-Mauterweiterung auf alle Bundesstraßen 2016 – 2019 Schrittweise Mauterweiterung auf LKW ab 7,5 Tonnen und das nachgeordnete Netz, Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für LKW über 44 Tonnen. Bis 2019 soll die Finanzierungslücke geschlossen werden

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