Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinBodewigs EmpfehlungDie Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Die LKW-Maut soll demnach ausgeweitet werden.Die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ schlägt die Einrichtung eines 40-Milliarden-Euro-Fonds vor, um das marode Verkehrsnetz zu sanieren und fordert vom Bund eine „dauerhafte und rechtssichere Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu- und Ausbau“. Dies geht aus den Empfehlungen des Gremiums hervor, mit denen sich am Mittwoch die Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschäftigen wollte. Deren Beschlüsse sollen in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD einfließen, die für den heutigen Freitagnachmittag angesetzt sind. Das achtseitige Papier nennt als Finanzierungselement vor allem eine Ausweitung der LKW-Maut. Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte PKW-Maut nur für Ausländer wird von den Experten dagegen nicht unterstützt.Vier Optionen zur Maut-Ausweitung „Eine Ausweitung der entfernungsabhängigen LKW-Maut auf alle Bundesstraßen erbringt 2,3 Milliarden Euro. Die Realisierung dauert cirka drei Jahre“, heißt es in dem Papier. Eine weitere Einbeziehung von LKW ab 7,5 Tonnen erbringe 0,6 Milliarden Euro und ab 3,5 Tonnen zusätzlich rund 0,3 Milliarden Euro, haben die Experten aus Bund und Ländern unter dem Vorsitz des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) errechnet (siehe Kasten). Als weitere Optionen wird eine Ausweitung der Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen, genannt. Diese bringe bei LKW ab 12 Tonnen zusätzlich etwa 0,8 Milliarden Euro pro Jahr. „Die zusätzliche Einbindung von LKW ab 3,5 Tonnen auf dem nachgeordneten Netz erbringt weitere 0,4 Milliarden Euro an Einnahmen. Die Einbindung ist mit einer Vorlaufzeit von über einer Wahlperiode zu kalkulieren“. Diese vier Optionen mit Einnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro zeigen, dass die von der VMK im April eingesetzte Kommission in einer Erweiterung der LKW-Maut ein wesentliches Finanzierungselement sieht. Die VMK stellt außerdem klar: Aus den verschiedenen Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (etwa KFZ-Steuer, Mineralölsteuer) sollen zukünftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und: Was nicht aus dem Haushalt finanziert werden könne, müsse aus Instrumenten der Nutzerfinanzierung realisiert werden. Bundespolitiker von CDU/CSU und SPD haben noch vor der Bundestagswahl Sympathie für derartige Vorschläge erkennen lassen. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat inzwischen eine Ausweitung der LKW-Maut als mittelstandsfeindlich abgelehnt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte hingegen die Empfehlungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) formulierte: „Ein Land, in dem die Straßen und Brücken verrotten, wird selber verrotten“. Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs plädiert die Kommission für die Schaffung eines Sonderfonds mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Euro bis 2028. Pro Jahr sollen – unabhängig von der Haushaltslage bei Bund und Ländern – zwischen 2,7 und drei Milliarden Euro in Projekte fließen. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut sollen in den Fonds fließen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) forderte, der Bund müsse bei der Einrichtung des Fonds mit einem Grundstock von zwei Milliarden Euro in Vorkasse gehen. In den Empfehlungen findet sich auch die Forderung nach höheren Strafen bei Nichtanmeldung oder falschen Achslasten. PKW-Maut wird nicht ausgeschlossen Zu der von CSU-Chef Horst Seehofer vehement geforderten PKW-Maut für Ausländer heißt es eher beiläufig, „Hinsichtlich der Neuschaffung von Gebühren/Abgaben für PKW gilt, dass diese EU-rechtskonform sein müssen“. Gleichwohl wird die Einführung einer PKW-Maut von den Kommissionsmitgliedern für die weiter fehlenden Mittel nicht völlig ausgeschlossen. Die Vorgängerkommission, die vom früheren Sachsen-Anhalter Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) geleitet worden ist, hatte festgestellt, dass in Deutschland jährlich 7,2 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen fehlen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Einnahmen durch LKW-Maut So viel würde die Ausweitung der LKW-Maut einbringen: auf allen Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro für LKW ab 7,5 Tonnen im Gesamtnetz 0,6 Mrd. Euro für LKW ab 3,5 Tonnen im Gesamtnetz 0,3 Mrd. Euro auf Landesstraßen für LKW >12 Tonnen 0,8 Mrd. Euro auf Landesstraßen für LKW > 3,5 Tonnen 0,4 Mrd. Euro

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