Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinMit Macht für die PKW-MautWahlkampffinale: Die Bayernwahl verleiht der PKW-Maut-Diskussion neue Wucht. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist vor und nach der Wahl ein Topthema.Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt nicht locker: Nach dem Wahlsieg der CSU in Bayern hat er klargestellt, dass die Einführung einer PKW-Maut als Topthema bei möglichen Koalitionsverhandlungen gesetzt ist. Fünf Tage nach der Bundestagswahl will die Bodewig-Kommission ihre Vorschläge zur Infrastrukturfinanzierung vorlegen. Die SPD hält eine PKW-Maut nur für Ausländer für rechtswidrig. Unbestritten ist zwischen den Parteien, dass wegen maroder Straßen und Brücken ein tiefes Loch im Verkehrsetat gefüllt werden muss. Versprechen umsetzen „Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen“, verkündete Seehofer bald nach den ersten Hochrechnungen. „Ich fühle mich in der Verantwortung, meine im Wahlkampf gegebenen Versprechungen umzusetzen“. Die CSU kämpft mit hohem Einsatz für die PKW-Maut, will keinen Koalitionsvertrag ohne Maut unterschreiben. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich anders als 2009 nicht auf ein Nein zur Maut festlegen wollen, doch im TV-Streitgespräch hatte SPD-Herausforderer Peer Steinbrück ihr den Satz entlockt: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. Wiederholt hat die Kanzlerin diese Aussage seitdem nicht. Vielmehr äußerte sie sich versöhnlich im Streit mit der CSU. „Vertrauen Sie mir – wir werden eine Lösung finden.“ Dabei gibt es auch in der CDU Sympathien für eine PKW-Maut. In Hessen, wo am Sonntag parallel zum Bund gewählt wird, steht sie ausdrücklich im CDU-Landtagswahlprogramm. Im Programm der Bundes-CDU werden für die nächsten vier Jahre jeweils 1,25 Milliarden Euro mehr für die Straße versprochen, was in der CSU auch als ein Versuch Merkels bewertet wird, die Maut-diskussion zu ersticken. Von Bedeutung ist im Kanzleramt, dass der ADAC mit seinen 18 Millionen Mitgliedern ebenso wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) scharfe Gegner der Abgabe sind. Das Bundesjustizministerium hält die Maut nur für Ausländer für europarechtswidrig. Auch die Überlegung, deutschen Autofahrern im Gegenzug die KFZ-Steuer zu erlassen, sei problematisch. In einem Vermerk des Justizministeriums heißt es, „die unmittelbare Kompensation der Mautbelastung durch eine Steuersenkung nur für Inländer lässt sich jedoch als Umgehung des Diskriminierungsverbots ansehen“. Auch dies wäre „europarechtlich erheblichen Risiken ausgesetzt.“ Unbedenklich wäre nur eine Mehrbelastung für In- und Ausländer gleichermaßen. Florian Pronold (SPD), in Steinbrücks Wahlkampfteam zuständig für Verkehr und Infrastruktur, findet deshalb deutliche Worte. „Jetzt ist es amtlich. Seehofer belügt die Wähler“. Der CSU-Chef plane vielmehr eine Pendlersteuer auf Kosten der Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Unterdessen arbeitet die Bodewig-Kommission an der Formulierung der Handlungsempfehlungen, die sie der Politik am 27. September überreichen will. Eine Pkw-Maut dürfte kein Tabu sein, da Bodewig sich hinter die Analyse seines Vorgängers Karl-Heinz Daehre (CDU) gestellt und den zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf mit 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre beziffert hat. Diesen Wert habe sich die Kommission als Ziel gesetzt, hatte der frühere Bundesverkehrsminister Anfang August betont. Vielleicht wird ja der SPD-Politiker Bodewig zum politischen Verbündeten des CSU-Chefs Seehofer, denn ein Rückzieher wäre ziemlich heikel. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“. Originalton Seehofer. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin CSU-Wahlprogramm PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland Wir wollen mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Straßenfinanzierung. Fast alle unsere Nachbarländer in Europa erheben eine PKW-Maut. Umgekehrt müssen ausländische Autofahrer für die Benutzung unserer Autobahnen nichts bezahlen. Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden.

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