Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinBaubranche reiht sich bei Forderungen einAuf seinem Kongress forderte der Hauptverband der Bauindustrie, mehr für die Verkehrsinfrastruktur zu tun und auf eine Nutzer- finanzierung umzustellen.Deutschlands Wirtschaft macht mobil. Nach wiederholten Appellen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hat jetzt auch die Bauindustrie den Bund aufgefordert, mehr in die Verkehrswege zu investieren.Bauindustrie fordert PKW-Maut Gut drei Monate vor der Bundestagswahl am 22. September war die Ansage klar: Wenn Deutschland nicht mehr in die Verkehrswege investiere, gerate die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr, warnte Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) in Anwesenheit von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der die in die Hochwassergebiete gereiste Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vertrat. Pofalla lehnte auf dem Kongress der Bauindustrie die Forderung nach einer PKW-Maut allerdings ab und entgegnete, die Regierung bemühe sich um „eine andere Art der Finanzierung“, ohne diese zu präzisieren. Mit Blick auf die Flutschäden sagte Pofalla, dass viele Fernstraßen, Schienen- und Wasserwege repariert oder neu gebaut werden müssten. In diesem Zusammenhang wiederholte Bauer die Forderung, die Finanzierung der Verkehrswege von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung umzustellen. „Dazu gehört auch die Erweiterung der LKW-Gebühr auf Fahrzeuge über 7,5 Tonnen und die Einführung einer Vignette für PKW und leichte LKW.“ Der Verbandspräsident machte auch keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit über eine zu geringe Investitionsquote. „Seit 2003 sind die öffentlichen Investitionen negativ.“ 29 Projekten mit einem Volumen von 22,3 Milliarden Euro fehle es derzeit an einer Finanzierung. Betroffen seien hier vor allem Verkehrsprojekte des Bundes, für die Minister Peter Ramsauer (CSU) einen jährlichen Investitionsbedarf von 14 Milliarden Euro angemeldet habe. SPD: Zwei Milliarden mehr SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beklagte auf dem Kongress, in Deutschland werde derzeit „faktisch nicht mehr investiert, der Arbeitsmarkt erlahmt ein bisschen. Es muss viel mehr getan werden, nicht nur bei Investitionen in Infrastruktur.“ Die SPD wolle bei einer Regierungsübernahme jährlich zwei Milliarden Euro mehr für Verkehrswege ausgeben. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin

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