Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinLuftverkehrsabgabe weiter umstrittenEin Gutachten bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsabgabe, da Frachtflüge nicht in die Steuer einbezogen wurden. Kritiker behaupten, dass dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Luftverkehrsabgabe verstößt nach einem Gutachten gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Nach Ansicht des Berliner Staats- und Umweltrechtlers Michael Kloepfer ist die Steuer auf Flugscheine aus mehreren Gründen mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Der Wissenschaftler hat die Expertise im Auftrag des SPD-regierten Landes Rheinland-Pfalz erstellt. Luftverkehrsabgabe belastet einseitigGegen die Verfassung verstößt demnach zum einen, dass die Abgabe kürzere Flüge „im Verhältnis zu den von ihnen verur-sachten Umweltbelastungen wesentlich stärker belastet als Flüge auf Langstrecken“. Zum anderen sei die Steuerbefreiung von Frachtflügen nicht zu rechtfertigen. Diese stelle eine unerlaubte Beihilfe dar und verstoße damit gegen europäisches Recht. Joachim Hunold, Chef von Air Berlin, betonte, auch das ökologische Argument der Regierung stimme nicht, da Frachtmaschinen von der Steuer ausgenommen seien. „Und das sind nun mal nachweislich die ältesten und lautesten Flugzeuge, vor allem in der Nacht“, argumentiert er. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) monierte, der Gesetzentwurf der Bundesregierung bevorzuge einseitig Fluglinien mit vielen Umsteigern und Fracht. Fluggesellschaften, die regional und europaweit agierten und nur Beifracht mit sich führten, würden benachteiligt. Dies seien aber gerade die Billiglinien, die in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg besonders präsent seien.ADV hofft auf einen Stopp der SteuerDie Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen (ADV) hält die Luftverkehrsabgabe ebenfalls für verfassungswidrig. „Ob sich die Bundesregierung im Rahmen nationaler und europäischer Gesetze bewegt, scheint ihr ebenso gleichgültig zu sein wie die Folgen für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland“, kritisierte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Es sei zu hoffen, dass Bundestag und Bundesrat die geplante Steuer noch stoppen würden.Zu Wochenbeginn verlautete, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Sparpaket der Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 an zahlreichen Stellen korrigieren, den Gesamtbetrag aber nicht senken will. „Wir werden uns auch bei der Flugverkehrssteuer die einzelnen Sätze noch einmal anschauen“, betonte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Zuvor hatte der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff gewarnt, dass die neue Steuer bei gewerblichen Kunden und Fluglinien „Körperschafts- und Gewerbesteuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro“ bewirken könnte. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird überlegt, die Luftverkehrsabgabe nach 18 Monaten zu überprüfen. So könne die Regierung auf mögliche Verlagerungen von Flügen ins Ausland reagieren. Die Steuer soll jährlich eine Milliarde Euro einspielen, die zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden soll. Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 sieht ab 2011 eine dreistufig gestaffelte Abgabe für die Fluggesellschaften vor. Demnach sollen für Kurzstrecken acht Euro, für mittellange Strecken zwischen 2500 und 6000 Kilometern 25 Euro und für Langstrecken über 6000 Kilometer 45 Euro erhoben werden. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDie Steuerbefreiung für Frachtflüge stellt laut Kritikern eine unerlaubte Beihilfe dar

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