Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinVerkehrshaushalt 2011 verabschiedetBundesverkehrsminister Peter Ramsauer räumt ein Finanzierungsdilemma ein. Die Opposition kritisiert den Ansatz „Straße finanziert Straße“.In der Debatte über den Verkehrshaushalt 2011 hat Ressortchef Peter Ramsauer ein Finanzierungsdilemma beklagt, da sich der Investitionsbedarf für die Verkehrswege aus Haushaltsmitteln auf Dauer nicht decken lasse. Nach einer sachlich geführten Debatte wurde der Einzelplan 12 mit der Mehrheit der Koalition aus Union und FDP angenommen. Ramsauer präsentierte sich den Abgeordneten in einer Mischung aus Stolz und Nachdenklichkeit. „Es ist eine gute Basis, dass wir für die kommenden vier Jahre konstant Mittel in Höhe von 9,7 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen festgeschrieben haben. Das ist immerhin mehr als in den Jahren 2001 bis 2008“, lobte sich der CSU-Politiker. „Das Ganze kann sich also durchaus sehen lassen.“Er räumte aber ein, dass man sich in einem „Finanzierungsdilemma“ befinde. Der Investitionsbedarf im „Idealsoll“ lasse sich aus Haushaltsmitteln auf Dauer nicht decken. „Ich sehe mich in der Pflicht, dies in aller Deutlichkeit auch einmal anzusprechen“, sagte er. Deshalb müsse es offene Gespräche geben über neue Wege „über die herkömmliche Haushaltsfinanzierung hinaus“. Konkreter äußerte sich der Minister dazu aber nicht.Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein zeigte sich zufrieden, dass für die Straße ein verkehrsträgereigener Finanzierungskreislauf geschaffen worden sei. Die „undurchsichtige Verteilung“ der Einnahmen aus der LKW-Maut gehöre der Vergangenheit an. „In einem zweiten Schritt wollen wir dann die direkte Zuweisung der Mautmittel an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) erreichen, die darüber hinaus in begrenztem Maße Kredite aufnehmen soll, um mehr Mittel für den Aus- und Neubau der Fernstraßen zur Verfügung stellen zu können.“ Wie Ramsauer sprach auch Winterstein von der Notwendigkeit, „angesichts wachsender Verkehrszahlen (...) mehr Mittel für Investitionen, zum Beispiel eben auch für die Autobahnen“ zu generieren.Schiene wird benachteiligtBündnis 90/Die Grünen und die SPD sehen durch diesen neuen Ansatz den Verkehrsträger Schiene benachteiligt. Das schöne Schlagwort „Straße finanziert Straße“ verdecke, dass die LKW-Maut nicht als Straßenbenutzungsgebühr, sondern als Logistik-abgabe zu verstehen sei, entgegnete der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. Und moderne Logistik umfasse neben der Straße auch die übrigen Verkehrsträger. „Die Schiene überlassen sie komplett der Haushaltsfinanzierung.“ So werde das „zukunftsträchtigste Verkehrsmittel“ den Launen des Finanzministers unterworfen.SPD-Fraktionsvize Florian Pronold nannte den zuvor von Ramsauer vorgestellten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik einen „Kniefall vor der LKW-Lobby“. Der verkehrsträgereigene Finanzierungskreislauf gefährde die „ökologisch sinnvolle Binnenschifffahrt“. Im Übrigen bleibe der Minister ein Konzept schuldig, um der von ihm selbst eingestandenen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans zu begegnen.Die Verkehrspolitikerin der Linken-Fraktion, Sabine Leidig, erteilte Investitionen in den Verkehrsträger Straße eine nahezu vollständige Absage. Je mehr Milliarden in den Bau von Straßen gesteckt würden, desto weniger Geld stehe für die Finanzierung von Alternativen zur Verfügung. Man müsste sofort aufhören, noch mehr sechs- und achtspurige Autobahnen zu bauen, und stattdessen einen Ausbauplan für Schienenwege umsetzen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinBundesverkehrs- minister Ramsauer sucht neue Wege, um an mehr Geld zu kommen

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