Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinBund will Luftfracht besser kontrollierenEs gelten weiterhin geteilte Zuständigkeiten bei Luftfrachtkontrollen: Expertengruppe und Gewerkschaft befürworten dagegen Kontrolle in einer Hand.Für die Luftsicherheit sind auch künftig verschiedene Ministerien zuständig. Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sagte, für die Kontrolle der Luftfracht seien weiterhin Luftfahrt-Bundesamt (LBA) und Bundespolizei zuständig. Sie sollten aber koordinierter als bisher zusammenarbeiten. Dagegen soll nach dem Willen einer vom Bundesinnenministerium eingesetzten Expertenkommission nur die Bundespolizei für die Kontrolle der Luftfracht zuständig sein. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einer „grandios falschen Entscheidung“ Fritsches und stellte sich hinter die Empfehlung der Kommission.Auslöser der Bemühungen um mehr Sicherheit in der Luftfracht waren zwei im Jemen aufgegebene getarnte Bomben, die nach Hinweisen aus Geheimdienstkreisen unschädlich gemacht werden konnten. Beide dem Al-Kaida-Umfeld zugerechneten Sprengsätze sollten in die USA gebracht werden, eines der Pakete war im Flughafen Köln/Bonn umgeladen worden. Damals wurden Forderungen laut, die Zuständigkeit für Luftfrachtkontrollen vom Verkehrs- ins Innenministerium zu verlagern. Dementsprechend hatte der Kommissionsvorsitzende Eckart Werthebach erklärt: „Wir sind der Auffassung, dass die Zuständigkeitsvielfalt in der Luftsicherheit pannenträchtig ist und zu Informationsdefiziten führt.“ Fritsche sagte, der Arbeitsstab „Luftfrachtsicherheit“ halte eine Federführung der Bundespolizei nicht für sinnvoll. Man wolle die Kompetenz von Zoll und LBA weiter bei der Risikobewertung nutzen. Der Zoll untersteht dem Finanz-, das LBA dem Verkehrs- und die Bundespolizei dem Innenministerium. Zu dem vorgelegten Maßnahmenkatalog gehöre auch, eine Liste ausländischer Flughäfen außerhalb der Europäischen Union zu erstellen, auf denen Risiken bei der Luftfrachtkontrolle entdeckt worden seien. Frachtbegleitende Unterlagen sollten künftig nicht nur vom Zoll, sondern auch durch andere Sicherheitsbehörden zur Lagebeurteilung verwendet werden. Das Bundesinnenministerium soll künftig zur Abwehr von Terrorgefahren Flüge nach Deutschland verbieten können.Ziel der Maßnahmen sei zudem eine bessere Risikoanalyse, sagte der Staatssekretär. Dafür sollten auch deutsche Beamte sich vor Ort ein Bild der Sicherheit ausländischer Flughäfen machen. Außerdem sollten die Sicherheitsbehörden mehr Informationen der Spediteure und Frachtunternehmen erhalten und untereinander ihren Informationsaustausch verbessern. Intensiviert solle auch die Aufsicht der als sicher geltenden Spediteure, die selber Fracht kontrollierten. Sichere Lieferkette bleibt ZielNach den Worten des Innen-Staatssekretärs wird das LBA unverändert die Beteiligten an den Lieferketten zulassen. Geplant sind auch mehr Stichproben von Fracht innerhalb der EU und der „sicheren Lieferkette“. Bei dieser Kette genießen die Versender Vorteile, wie einen einfacheren Versand: Die Fracht wird zum Beispiel vorher und nicht mehr am Flughafen kontrolliert, was Zeit spart. Wer daran teilnehmen darf, soll unverändert das Luftfahrt-Bundesamt entscheiden. In Drittstaaten sollen Bundespolizisten zwar nicht kontrollieren, aber Ansprechpartner für Firmen und staatliche Stellen sein. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte, die Luftfrachtkontrolle sei in den vergangenen Jahren unter Führung des Bundesverkehrsministeriums sträflich vernachlässigt worden. „Es gibt Sicherheitslücken, die so groß sind wie Scheunentore.“ Richtig wäre es gewesen, die Bundespolizei mit einem Gesamtkonzept zur Luftsicherheit zu beauftragen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDer Bund hält in der Luftfracht am Konzept der sicheren Lieferkette fest

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