Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinRamsauer in GeldnotVerkehrminister Ramsauer spricht von einem dramatischen Finanzierungsdilemma und forciert seine Pläne für eine PKW-Maut. CDU und FDP lehnen dies ab, die Opposition bezeichnet den Ressortchef zur Halbzeit der Wahlperiode als Ankündigungsminister. Dem Bund fehlt offensichtlich das Geld für wichtige Verkehrsprojekte. Das wurde während der ersten Lesung des Verkehrshaushalts deutlich, in der sich Ressortchef Peter Ramsauer erstmals im Bundestag für die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen hat. Die Opposition lehnte die Pläne als „Abkassiernummer“ ab und sieht den CSU-Politiker gescheitert. In seiner kurzen Einbringungsrede vermied Ramsauer sorgsam das Wort „PKW-Maut“ und sprach stattdessen von einer „Art nutzerorientierten Abgabe“, die ungeschmälert in die Straße gehen solle. „Wir befinden uns in einem dramatischen Finanzierungsdilemma“, sagte er mit ernster Stimme. Man müsse deshalb gemeinsam darüber nachdenken, entweder durch Erhöhung des Budgets oder mittels einer Finanzierung durch die Nutzer die Engpässe zu beseitigen. Wichtige Projekte werden verschobenZuvor war der Entwurf des neuen Fünfjahresplans bekannt geworden, aus dem wegen Geldmangels mehrere Projekte wie etwa die Y-Schienentrasse für Güterzüge von den Seehäfen Bremen und Hamburg nach Hannover herausgenommen werden müssten. Danach gibt es einen Bedarf von acht Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre. Die vorhandenen Mittel reichten aber nicht, um den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken, heißt es in dem Papier. Viele Projekte seien noch nicht fertig, für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur sei mehr Geld nötig. Als Begründung für den finanziellen Engpass werden unter anderem gestiegene Baupreise angeführt. Ramsauer vermied dazu eine Stellungnahme. Später betonte Ressortsprecher Sebastian Rudolph, bei den zitierten Änderungen im Fünfjahresplan handele es sich erst um Entwürfe, „die auf Arbeitsebene derzeit abgestimmt werden“. „Noch kein Staatssekretär und kein Minister“ habe den Entwurf vorliegen. In einer solchen Phase könnten sich „noch viele Dinge ändern“.In der knapp zweistündigen Aussprache im Bundestag zeigte sich, dass die CSU mit ihrem Plan, eine PKW-Maut einzuführen, allein dasteht. CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz verwies darauf, es gebe Alternativen zur Maut. Regierungssprecher Steffen Seibert wiederholte vor der Bundespressekonferenz, die PKW-Maut gehöre „nicht zu den Projekten“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein argumentierte, die Autofahrer trügen mit 53 Milliarden Euro über verschiedene Steuern zum Haushalt bei. „Darauf noch eine zusätzliche Gebühr zu setzen, ist der falsche Weg.“ SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer lehnte eine PKW-Maut ab und brachte erneut die Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ins Gespräch. „Ramsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Händen da“, rief er aus. Der neue verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine PKW-Maut aus, kritisierte aber eine pauschale Abgabe über eine Jahresvignette als ökologisch und sozial falsch. „Das ist eine Flatrate fürs Autofahren.“ Zu der Debatte über die PKW-Maut wird in Koalitionskreisen die Vermutung geäußert, Ramsauer mache sich zum Fürsprecher dieser unpopulären Abgabe, um Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Erhöhung der Investitionsmittel auszuüben. Im Haushaltsentwurf 2012 sind rund zehn Milliarden Euro für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße vorgesehen. Dies gilt als deutlich zu wenig, um allein bereits angefangene Projekte zügig zu Ende zu führen. Neue Vorhaben werden daher seit Jahren kaum noch auf den Weg gebracht. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinFür umfangreiche Straßenbaumaßnahmen hat der Staat kein Geld mehr

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