Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinZu wenig Wettbewerb auf der SchieneDer Wettbewerb auf der Schiene entwickelt sich laut Monopolkommission zögerlich. In einem Sondergutachten wird die Politik aufgefordert, konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Das Echo ist unterschiedlich.Die Berater der Regierung schlagen die sofortige Trennung der Sparten Infrastruktur und Transport bei der Deutschen Bahn AG vor. Ein solcher Schritt sei die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des Wettbewerbs. „Die Töchter der Deutschen Bahn verfügen in allen Teilmärkten weiterhin über sehr dominante Positionen“, erklären die Wissenschaftler des Gremiums. Bei der Trennung „sollten die Transportgesellschaften des Konzerns eigentumsrechtlich privatisiert werden und die Infrastrukturunternehmen zunächst in Staatshand verbleiben“. Im Gutachten wird auch die Politik gerügt, da von ihr „keine entscheidenden Impulse“ zur Erhöhung des Wettbewerbs ausgingen. „Der Staat muss konsequente Maßnahmen ergreifen, um stabile und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Davon profitieren insbesondere die Verbraucher“, sagte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap, Volkswirt an der Universität Düsseldorf. Der Wettbewerb sei sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr zu schwach.Deutsche Bahn: Wettbewerb steigtDas Gremium fordert unter anderem „die sofortige Auflösung der bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge der Deutschen Bahn AG“. Außerdem empfehlen die Wissenschaftler der EU-Kommission, dass „eine Anreizregulierung zwingend vorgegeben“ wird, damit die nationalen Regierungen sich danach richten müssen. Die in Deutschland vereinbarte „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ sei ungeeignet, die Qualität der Infrastruktur sicherzustellen und Anreize zur Effizienzregulierung zu schaffen. Die Deutsche Bahn verwies dagegen darauf, dass seit der Marktöffnung 1994 der Anteil der Konkurrenten regelmäßig gestiegen sei. Bis zum Jahr 2010 lag er im Güterverkehr bei 25,1 Prozent, im Personennahverkehr bei 21,6 Prozent. Auch im Fernverkehr hätten sich mehrere Wettbewerber angekün-digt. „Prognosen der Wettbewerber sehen zudem weitere kräftige Zuwächse für die kommenden Jahre“, teilte das Unternehmen mit. Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle erklärte, es habe sich gezeigt, dass mehr Wettbewerb nicht allein mit einer Trennung von Netz und Betrieb erreicht werden könne. Wichtig sei auch eine effiziente Regulierung. Die Bundesregierung bereite deshalb eine Novellierung des Regulierungsrechts vor. Die Monopolkommission dringt vor allem auf eine vollständige Trennung des Schienennetzes von der Bahn, um die Gleise ohne Diskriminierungen den Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Dagegen kämpft nicht nur das Unternehmen seit Jahren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er dies ablehnt. Auch eine von der FDP betriebene stärkere Trennung trifft bei ihm auf wenig Sympathie.Die Gewerkschaften äußerten sich unterschiedlich zu dem Sondergutachten. Die Thesen der Wissenschaftler seien „unverständlich und falsch“, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner. Der Wettbewerb funktioniere, deshalb sollte sich die Kommission mehr Gedanken über die bei der Bahn Beschäftigten machen. Dagegen schloss sich die Lokführergewerkschaft GDL den Forderungen der Monopolkommission an. Aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen versuchten die Konkurrenten der Bahn, ihre Nachteile durch niedrigere Lohnkosten auszugleichen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinIm Visier der Monopolkommission: die Deutsche Bahn

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