Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinPersonalmangel bedroht sichere Luftfracht Aufgrund Personalmangels befürchtet das Bundesverkehrsministerium einen Frachtstau zum Stichtag im März 2013. Die SPD hält das für inakzeptabel und sorgt sich um die Sicherheit.Ein knappes Jahr nach den gescheiterten Anschlägen mit Paketbomben aus dem Jemen hat die Bundesregierung ihre Pläne für mehr Sicherheit in der Luftfracht noch nicht umgesetzt. Im Verkehrsausschuss des Bundestages musste das Verkehrsressort Schwierigkeiten bei der Zulassung zum „Bekannten Versender“ einräumen. Im März 2013 endet die Übergangsfrist mit der Folge, dass Sendungen nicht registrierter Versender automatisch als unsicher gelten (mehr zum Thema Luftfrachtsicherheit auf S. 24). Die SPD hält die Regierung für überfordert. Die Paketbomben hatten seinerzeit für große Aufregung gesorgt. Sie waren für das Ziel Chicago bestimmt. Eine wurde per Luftpost über Deutschland transportiert und konnte nach einem Hinweis der deutschen Sicherheitsbehörden in Großbritannien abgefangen werden. In dem Bericht des Verkehrsministeriums für den Ausschuss heißt es jetzt, dass beim Luftfahrtbundesamt aktuell rund 3200 Anträge auf Zulassung zum Bekannten Versender und 230 Sicherheitsprogramme bekannter Versender vorliegen. Die Zahl der Anträge steige kontinuierlich an, was sich ab März kommenden Jahres überproportional fortsetzen werde. „Wie sich die Zahlen weiterentwickeln, kann derzeit nicht belastbar vorhergesagt werden.“ Für die Bearbeitung der Anträge, so das von Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) unterzeichnete Schreiben, bestehe ein dringender Personalbedarf von 410 Stellen. Davon sind derzeit 374 Stellen nicht besetzt. Hingewiesen wird auch darauf, dass „die Personalgewinnung und die Einarbeitung und Schulung des neuen Personals erheblichen Aufwand erfordern“.Nach den Berechnungen des Ministeriums könnten aufgrund der Personalsituation bis zum Stichtag im März 2013 maximal 10.000 Bewerber als „bekannte Versender“ zugelassen werden. Und es kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. „Danach bleibt festzustellen, dass die fristgerechte Bearbeitung aller Anträge bis zu dem europarechtlich gesetzten Stichtag (25. März 2013) ein erhebliches Problem darstellt, sofern tatsächlich alle potenziellen Bekannten Versender einen Antrag auf Zulassung stellen werden, was aber aufgrund der vorgenannten Erwägungen derzeit nicht belastbar vorhergesagt werden kann.“SPD kritisert inakzeptablen ZustandDer verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, spricht von einem inakzeptablen Zustand, da „rund 40 Prozent Luftfracht in Passagierflugzeugen transportiert wird“. Der Bericht zeige, dass die Regierung „erhebliche Probleme“ habe, die entsprechende EU-Verordnung umzusetzen. Die Verordnung fordert behördliche Zulässigkeitsprüfungen von „bekannten Versendern“, um eine sichere Lieferkette von Fracht, Post und Bordvorräten zu gewährleisten. Nach Beckmeyers Recherchen gibt es rund 60.000 „Bekannte Versender“. Bisher sei der Status „Bekannter Versender“ leicht zu erreichen gewesen. Es genügte die einfache Unterzeichnung einer Sicherheitserklärung und die Luftfracht musste nicht mehr durchleuchtet werden. Das Personal reiche bei Weitem nicht aus, ein ordentliches Audit-Verfahren für die erwarteten 40.000 bis über 60.000 Anträge durchzuführen und damit auch die Sicherheit der Luftfracht zu gewährleisten, kritisiert der SPD-Verkehrsexperte. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinBis März 2013 müssen so genannte Bekannte Versender vom Bund geprüft worden sein

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