Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinMehr Macht für den BundestagBündnis 90/Die Grünen fordern eine Gesetzesänderung im Straßenbau. Der Deutsche Bundestag soll die alleinige Entscheidungshoheit beim Fernstraßenbau erhalten. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Bundestag die alleinige Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen zuweist. Nach Ansicht der Grünen-Fraktion wird eine Vielzahl von Verkehrsprojekten entwickelt, ohne dass diese dem Bedarfsplan entsprechen. Dies konterkariere die souveräne Entscheidung des Gesetzgebers und schwäche die demokratische Kultur im Planungsprozess. „Diese Verlagerung der Entscheidungshoheit auf die Verwaltungsebene schafft Intransparenz für Bürger wie auch Parlamentarier. Sie ist daher abzustellen“, heißt es zur Begründung des Gesetzentwurfs, der Anfang 2012 im Bundestag beraten werden soll. „Keine Planung darf ohne gesetzgeberische Entscheidung vorgenommen werden.“ Die Grünen-Fraktion strebt deshalb eine Änderung des Fernstraßenausausbaugesetzes (FStrAbG) an. Die derzeitige Fassung des Paragrafen sechs ermögliche, dass „Entscheidungen“ über Verkehrsprojekte auch von der Bundesregierung selbst getroffen werden könnten, ohne dass diese durch den Bundestag in die Straßenbaupläne aufgenommen wurden. Zur Unterstützung ihrer Argumentation wird auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage verwiesen. Proteste von Umweltverbänden„Die Regelung sieht vor, dass die Straßenbaupläne im Einzelfall auch Maßnahmen enthalten können, die nicht dem Bedarfsplan entsprechen, soweit dies wegen eines unvorhergesehenen Verkehrsbedarfs erforderlich ist“, kritisieren die Grünen die geltende Rechtslage. In ihrer Antwort gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Länder „einen entsprechenden prüffähigen Antrag zu stellen haben“, auf deren Grundlage dann Planungen vorgenommen werden können, wird aus dem Schreiben des Verkehrsministeriums zitiert. Als Neuregelung schlägt die Fraktion eine Klarstellung des FStrAbG vor. Die entscheidende Passage lautet: „Im Bedarfsplan nicht oder nicht auf der entsprechenden Stufe aufgenommene Bau- oder Ausbauvorhaben dürfen nicht geplant werden.“ Zeitgleich zur Einbringung des Gesetzentwurfs haben sich die Proteste von Umwelt- und Naturschutzverbänden gegen große Infrastrukturvorhaben verstärkt. So vertritt der Umweltverband BUND die Ansicht, die geplante Nordverlängerung der Autobahn A 14 von Magdeburg nach Schwerin basiere auf falschen Zahlen. Für den vierspurigen Bau der Verbindung gebe es keinen Bedarf, da das Verkehrsaufkommen völlig überschätzt worden sei. Der BUND hat deshalb Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Kritisch bis ablehnend wird auch ein möglicher Tunnel anstelle der jetzigen Fehmarnsundbrücke beurteilt. Die Landesregierung in Kiel hatte angekündigt, sich im Zusammenhang mit der geplanten festen Fehmarnbeltquerung auch für eine zweite Querung des Fehmarnsundes einzusetzen. Ein weiterer Tunnelbau würde einen erheblichen Eingriff in die Natur bedeuten, heißt es bei BUND und Nabu. Man fühle sich im Nein zur festen Fehmarnbeltquerung bestätigt. Die Grünen in Schleswig-Holstein und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz stützten die Haltung der Verbände: „Die gesamten Planungen der Hinterlandanbindung sind ein einziger, peinlicher Murks und das Projekt ist finanziell völlig aus dem Ruder gelaufen.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDer Bundestag soll beim Straßenneubau mehr mitreden

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