Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinNeuordnung derWasserwegeDer Bund ordnet dasWasserstraßennetz neu und will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren. Die Pläne stießen im Bundestag und in den Verbänden auf ein geteiltes Echo.Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) soll künftig auf das hoch belastete Kernnetz der rund 7300 Kilometer Bundeswasserstraßen konzentriert werden. Den Unterhalt von Flüssen und Kanälen untergeordneter Bedeutung will das Bundesverkehrsministerium möglichst an Dritte übertragen. Mit der Neuordnung des Schifffahrtsnetzes ist auch eine grundlegende Verwaltungsreform der WSV mit knapp 14.000 Mitarbeitern verbunden. Nachrangige Netzteile aufgebenAuf manchen Wasserstraßen ohne nennenswertes Verkehrsaufkommen soll der Unterhalt ganz eingestellt werden, heißt es in dem Bericht des Ministeriums, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages übergeben worden ist. „Das politische Ziel, den Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen zu steigern, wird in nachrangigen Netzteilen aufgegeben“, lautet ein Schlüsselsatz in dem Papier. Dies gilt zum Beispiel für die Leine, die in Zukunft als „Restwasserstraße“ betrachtet und deren Verkehrsfunktion aufgegeben werden soll. „Bestimmte Gewässer werden weitgehend sich selbst überlassen“, bestätigte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Dagegen soll im Kernnetz, das etwa aus Rhein, Mosel, Donau und den westdeutschen Kanälen besteht, der Ausbau „zügig weiter“ vorangetrieben werden. Zum Vorrangnetz sollen künftig Binnenwasserstraßen gehören, die ein Verkehrsaufkommen von mehr als zehn Millionen Jahrestonnen aufweisen. Hier will die Verwaltung einen 24-Stunden-Betrieb und leistungsfähige Ausbauten zusichern. Niedrigere Kategorien sind Flüsse und Kanäle mit einem Aufkommen von fünf bis zehn Millionen Tonnen („Hauptnetz“), etwa der Elbe-Seiten-Kanal. Hier steht kein Ausbau mehr an, sondern die Bestandserhaltung im Vordergrund. Unterhalb dieser Kategorie gibt es noch das Randnetz mit 0,1 bis einer Million Jahrestonnen, bei dem gerade noch die wasserwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt werden sollen.Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer begrüßte zwar, dass mit der Vorlage „der schwarz-gelbe Privatisierungswahn bei der WSV des Bundes vorerst eingedämmt“ sei. Er kritisierte jedoch, dass in der zugehörigen Bestandsaufnahme des Ministeriums keine „nachhaltige Perspektive für die Binnenschifffahrt und die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen“ aufgezeigt werde. Dagegen sieht der Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi), Torsten Staffeldt (FDP), noch Nachbesserungsbedarf. „Der Bericht weist in einigen Punkten in die richtige Richtung, geht aber auf zentrale Reformforderungen nicht ein.“ Die Grünen-Haushaltspolitikerin Valerie Wilms sprach dagegen von einem ersten richtigen Schritt, dem „nun endlich die Struktur-reform der WSV folgen“ müsse. Kapitulation vor leeren HaushaltskassenDer Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) sprach von einer „Kapitulation des Bundesverkehrsminis-ters vor den leeren Haushaltskassen“. Damit verabschiede sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von den Zielen des Koalitionsvertrages, verstärkt Güter auf die Wasserstraßen zu verlagern. Die Binnenschifffahrt werde insbesondere in der Mitte und im Osten Deutschlands von der weiteren Entwicklung abgeschnitten. Die Hafenwirtschaft kritisierte Pläne, die Investitionen für Häfen mit einem Umschlagvolumen von weniger als 50 Millionen Tonnen jährlich zu kürzen. Damit würden die deutschen Ostseehäfen jeglicher Entwicklung beraubt. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinNachrangige Wasserstraßen sollen aufgegeben werdenDie Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist für die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf den Bundeswasserstraßen an Nord- und Ostsee sowie auf den Binnenwasser-straßen zuständig. Pro Jahr gibt der Bund rund 1,5 Milliarden Euro für Verwaltung, Instandhaltung und Ausbau in diesem Bereich aus, davon sind 800 Millionen Euro Investitionen. Durch die geplante Reform sollen bis 2020 etwa 2800 Planstellen einge-spart werden. Haushaltspolitiker halten die WSV für überdimensioniert. jök

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