Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinRamsauer lässt Punkte purzelnKeine Punkte mehr für leichte Verkehrsverstöße und höhere Bußgelder: So will das Verkehrsministerium die Punktekartei umkrempeln. Von den Grünen hagelt es Kritik. Diese Streichungspläne sind nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk“, empört sich Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, in einer Reaktion auf die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Demnach könnten ältere Strafpunkte für nicht sicherheitsrelevante Verstöße gelöscht werden. Dies könnte dazu führen, dass etwa eine Million Bürger aus der Kartei verschwinden. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums handelt es sich um eine „Bereinigung des Registers“ im Zuge der geänderten Punktevergabe-Systematik, es sei aber keine „generelle Amnestie“. Hofreiter und die Grünen hingegen halten eine „Bagatellisierung von Verkehrsdelikten für ein fatales Signal“. Punkte nur noch bei schweren VergehenNach den von Ramsauer bereits zu Jahresbeginn vorgelegten Eckpunkten der Reform sollen Autofahrer nur noch bei gravierendem Fehlverhalten wie Alkohol am Steuer, zu schnellem Fahren oder der Missachtung roter Ampeln Punkte in Flensburg erhalten. Für nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne entsprechende Plakette oder das unerlaubte Anbringen eines Saison- oder Kurzzeitkennzeichens soll es nach der Vereinfachung zwar weiter Bußgelder, aber keine Strafpunkte mehr geben. Als Konsequenz aus der geplanten Umstellung sollten auch die alten Punkte für derartige Verstöße annulliert werden, hieß es. Es wäre „nicht einsichtig“, diese zu speichern, wenn für derartige Vergehen inzwischen gar keine Punkte mehr vergeben würden. Die für schwerere Delikte vergebenen Altstrafen blieben davon jedoch unberührt. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Flensburger Verkehrszentralregisters befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Ziel ist es, den Entwurf bis Ende des Jahres ins Kabinett einzubringen. Nach dieser Zeitplanung könnte das neue System im Jahr 2014 in Kraft treten. Die Reform beinhaltet auch weitere neue Vorschläge: Dazu zählt etwa die Vergabe von Punkten für strafrechtlich relevante Verhaltensweisen wie schwere Nötigung durch dichtes Auffahren oder unterlassene Hilfeleistung nach Unfällen. Nach den in den vergangenen Monaten öffentlich gewordenen Überlegungen sollen sich unter anderem auch Tilgungsfristen zum Abbau von Punkten ändern. Durch die Konzentration auf sicherheitsrelevante Verstöße sollen nach der Reform weniger Punkte vergeben werden, der Führerschein aber auch schneller entzogen werden können.Neues Prinzip bei PunktevergabeDen Berichten zufolge soll das Punktesystem nach dem folgenden Grundprinzip umgestellt werden: Bisher gibt es je nach Schwere bis zu 7 Punkte pro Verstoß, künftig sollen es nur noch 1, 2 oder 3 Punkte sein. So soll es beispielsweise für unzulässiges Fahren in einer Umweltzone statt bisher 1 Punkt künftig keine Punkte mehr geben. Für gefährliche Überholmanöver sollen Verkehrssünder nur noch 1 Punkt bekommen (bisher 2). Bei innerorts 31 bis 40 km/h zu schneller Fahrt sollen 2 Punkte statt 3 Punkten anfallen, bei 51 bis 60 km/h Tempoüberschreitung werden aus ehemals 4 Punkten ebenfalls 2 Punkte. Fahrern im Alkohol-Vollrausch sollen statt 7 Punkten 3 Punkte angerechnet werden. Bereits zu Jahresbeginn hatte Ramsauer betont, es werde keine Amnestie für „Raser und Alkoholfahrer“ geben.Als Ausgleich dafür, dass auf Punkte für leichte Vergehen verzichtet wird, soll die finanzielle Abschreckung in Form von höheren Bußgeldern greifen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinViele Bürger könnten aus der Punktekartei verschwindendapd/Stefan SimonsenNach einer in der „Bild-Zeitung“ veröffentlichten Liste sind folgende Anhebungen bei Bußgeldern geplant:Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten: von 50 auf 70 EuroUnzulässige Fahrzeughöhe über 4,20 Meter: von 40 auf 70 EuroVerstoß gegen Abmessung von KFZ und Kfz-Kombinationen: von 50 auf 70 EuroVerstoß gegen die erforderliche Bereifung: von 50 auf 70 EuroHandy am Steuer: von 40 auf 70 Euro Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Fahrzeugführer): von 75 auf 120 Euro Verstoß gegen Ferienreise-Verordnung (Fahrzeugführer): von 40 auf 60 EuroOhne Umweltplakette in Umweltzone: von 40 auf 80 Euro bw

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