Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinLänder am längeren HebelDie neue Mehrheit von Rot-Grün im Bundesrat könnte Verkehrsprojekte von Verkehrsminister Ramsauer zu Fall bringen. Dies trifft auch die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hofft auf Kompromisse. Mit dem Wahlsieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen haben die beiden Oppositionsparteien zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg im Bundesrat die Mehrheit. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird die neuen Machtverhältnisse bei geplanten Projekten zu spüren bekommen – allen voran bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer haben bereits „grundlegenden Änderungsbedarf“ angemeldet.Die Mehrheit der Länder kritisiert unter anderem, dass künftig jeder Strafpunkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll. Es bestehe die Befürchtung, dass davon „insbesondere notorische Geschwindigkeitstäter profitieren“. Bisher unterliegen Punkte der sogenannten Tilgungshemmung. Sie verfallen nur dann nach einer bestimmten Frist, wenn sich ein Fahrer in dieser Zeit nicht erneut Punkte einhandelt. Kritisch sehen die Länder auch die Fahreignungsseminare, die für Verkehrsrowdys Pflicht werden sollen. Das Konzept sei in der „Wirksamkeit zweifelhaft“. Zunächst müsse ein Modellversuch gestartet werden, heißt es in der Empfehlung des Verkehrs- und Innenausschusses des Bundesrates. Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Luksic, zeigte sich bereits kompromissbereit. Der Vorschlag sei „bedenkenswert“. Überdies müsse geprüft werden, ob ein Seminarbesuch „auch zum Punkteabbau führen kann“. Bisher ist das nicht vorgesehen.Länder kritisieren PunktevergabeZudem fordern die Länder, Verkehrssünder sollten pro Tat entweder ein oder zwei Punkte aufgebrummt bekommen. Ramsauers Entwurf sieht auch drei Punkte für besonders schlimme Vergehen vor. Bei insgesamt acht auf dem Konto soll der Führerschein weg sein. Wer drei Punkte erhalte, habe eine so schwere Sünde am Steuer begangen, dass er in der Regel sowieso seinen Führerschein abgeben müsse, argumentieren die Länder. Bekommt der Sünder ihn wieder, werde der Punktestand auf Null gesetzt. Eine Drei-Punkte-Strafe wäre somit Unsinn. Ob der Bundesrat tatsächlich die Empfehlungen der Ausschüsse teilt, wird sich voraussichtlich schon in der Plenarsitzung am 1. Februar zeigen.Das Bundesverkehrsministerium hat die Kritik zurückgewiesen. Die Reform mache das System „einfacher, transparenter und gerechter“, betonte Ressortsprecher Ingo Strater auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Er legte Wert auf die Feststellung, dass bislang „nichts gegen die Wand gefahren“ sei. In Kraft treten sollen die neuen Regeln voraussichtlich 2014. Im Ministerium gibt man sich angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gelassen und verweist auf die Ankündigung der SPD-Führung, keine parteitaktische Blockadepolitik betreiben zu wollen.Abwartend begegnet man den jetzt in Hannover beginnenden Koalitionsverhandlungen, die darüber entscheiden werden, ob sich Niedersachsen weiterhin am Feldversuch mit Lang-LKW beteiligt. Der designierte Ministerpräsident, Stephan Weil, hatte sich Ende vergangenen Jahres vor dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) für den Lang-LKW-Feldversuch ausgesprochen. Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen wird dagegen ein Ausstieg aus dem Projekt gefordert.FDP bangt um Postgesetz-NovelleWenig Hoffnung macht man sich im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium, dass die Länderkammer grünes Licht für die Novelle des Postgesetzes geben wird. Nach der Vertagung des Vorhabens aufgrund koalitionsinterner Differenzen haben sich Union und FDP jetzt auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der einen härteren Wettbewerb der Post im Briefgeschäft zur Folge hätte. Als „Unsinn“ bezeichnete Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dies kurz und bündig. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinBundesverkehrsminister Ramsauer muss mit Änderungen bei der geplanten Punktereform rechnendapd/Oliver Lang

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