Belgien kompensiert hohe Dieselpreise

Brüssel. In Belgien wurde ein Steuerausgleichsgesetz für steigende Spritpreise in Kraft gesetzt, weil der Dieselpreis die Litermarke von 1,10 Euro überschritten hat. Für diesen Fall hatte die Verhofstadt-Regierung schon Ende letzten Jahres eine staatlich gelenkte Senkung der Kraftstoffsteuern angekündigt, deren Betrag sich nach der jeweiligen Höhe des Literpreises richtet. Nach diesen Regeln, die durch einen königlichen Erlass festgelegt und im belgischen Amtsblatt veröffentlicht sind, wurden die Verbrauchssteuern am 17. August 2005 um 3,10 Euro auf tausend Liter Diesel gesenkt. Finanzminister Didier Reynders sagte, dass dies bereits der dritte Fiskalausgleich sei. Schon am 13. August habe es eine Steuerreduzierung um 2,10 Euro sowie am 6. Juli um 2,60 Euro gegeben. Den Beschluss zu dem Notfallplan hatte das Kabinett von Premier Guy Verhofstadt schon im Oktober 2004 gefasst. (dw)