Bayern: SPD fordert Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Dinkelsbühl. Teilsperrungen seien nicht ausreichend, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer am Mittwoch im mittelfränkischen Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach). Er warf der Staatsregierung vor, die Bürger nicht genügend vor dem zunehmenden Schwerlastverkehr zu schützen. Seit Einführung der Autobahnmaut habe sich der Lastwagenverkehr auf den Bundesstraßen stark erhöht, erklärte Beyer nach SPD-Angaben. Allein in Bayern wiesen 80 Strecken eine Zunahme des Verkehrs auf. "Die Staatsregierung hat es versäumt, ein schlüssiges Konzept zu entwickeln", sagte der SPD-Politiker. Sie habe die Möglichkeit, die Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen, nicht genutzt. Die von Innenminister Günther Beckstein (CSU) immer wieder angekündigte Überprüfung von Streckensperrungen geschehe höchst schleppend, unsystematisch und mit eher zufälligen Ergebnissen, kritisierte Beyer. "Den Einsprüchen der Wirtschaft räumt die Staatsregierung im Zweifel höheres Gewicht ein als den Interessen der betroffenen Anlieger." Punktuelle Sperrungen erhöhen nach Beyers Ansicht den Ausweichverkehr auf das übrige Straßennetz. Das Flächenland Bayern brauche deshalb eine einheitliche Lösung, um den Lastwagenverkehr auf die Autobahn zurückzubringen. Auf der Bundesstraße 25 bei Dinkelsbühl wird seit kurzem für die Dauer von sechs Monaten ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr erprobt.