Baugewerbe fordert Zweckbindung der Maut

Berlin. Heute tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz (VIFGG), um unter anderem über die Mittelverwendung der Maut zu debattieren. "Wir appellieren an den Vermittlungsausschuss, sich auf eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut zu einigen", sagte der verkehrspolitische Sprecher des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Wolfgang Paul. Paul mahnte eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips an. Da die Einnahmen durch die Maut aus dem Straßengüterverkehr resultierten, sollten sie auch nur diesem zugute kommen. "Sie dürfen nicht zur Quersubventionierung der übrigen Verkehrsträger verwendet werden oder im großen Haushaltsloch versickern", sagte Paul. (vr/cd)