Barrots Mautpläne

Barrots MautpläneWegegebühren auch für Lastwagen ab 3,5 Tonnen: Keine Forderung von Umweltschützern, sondern der neueste Plan aus Brüssel. Ab 2011 sollen europaweit Wegegebühren schon für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gelten. Diese Auflage will EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in einer neuen Mautrichtlinie festschreiben, mit der die derzeitige Eurovignetten-Richtlinie 2006/38 aktualisiert werden soll. Das sieht ein erster, unter Verschluss gehaltener Entwurf vor, dessen endgültige Fassung Barrot bis zum 10. Juni vorlegen will. Die geltende Richtlinie für eine entfernungsabhängige Maut bestimmt, dass die Straßenbenutzungsgebühr für LKW von mehr als 12 Tonnen erhoben werden kann und dass sie ab 2012 auch Laster ab 3,5 Tonnen einbezieht. Barrot will diese Gewichtsgrenze um ein Jahr vorverlegen und die Anrechnung externer Transportkosten gestatten, die der Güterkraftverkehr durch Luft- und Umweltverschmutzung sowie Lärm und Staus verursacht. Angelastet werden soll die umstrittene Kostenart nach einem gestaffelten Schema unter Berücksichtigung der Euro-Schadstoffklasse, der jeweiligen Verkehrsdichte in oder außerhalb von Spitzenzeiten und der Bevölkerungsdichte des durchfahrenen Gebietes. Dadurch soll erreicht werden, dass Fuhrbetriebe so planen, dass sie möglichst in verkehrsarmen Zeiten und Zonen liegen und dafür mit einer geringeren Abgabe belohnt werden. Erfolgen soll die Erfassung der Infrastrukturgebühren durch einheitliche Elektroniksysteme. Ziel: Ein LKW soll mit nur einem einzigen digitalen Mautbordgerät problemlos durch alle Länder der Gemeinschaft fahren können. Zudem soll kein Stopp an Mautstellen den Verkehrsfluss behindern und die Sicherheit beeinträchtigen. Zweckgebundene MittelvergabeGleichzeitig rückt Barrot von der bisherigen Politik einer Querfinanzierung der Bahn und anderer nicht straßengebundener Verkehrsträger durch LKW-Wegegebühren ab. Deren Einnahmen sollen zweckgebunden in Projekte fließen, durch die vor allem Verstopfungen des Straßennetzes verhindert, Umwelt geschont und somit externe Kosten verringert werden. Er wolle dieses Prinzip in der Novelle verankern, um eine gerechtere Preispolitik zu erreichen und Anreize zum stärkeren Einsatz schadstoffarmer Lastzüge zu schaffen, ließ Barrot jüngst durchblicken. Er will die Vorschläge zur Mautneuregelung und zur Berechnungsmethodik für die externen Kosten aller Verkehrsträger gleichzeitig vorlegen.❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselJacques Barrot, EU-Verkehrskommissar, und Jean-Jacques Dordain, Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, zeigten konsequentes Engagement für das EU-Satellitennavigations-projekt Galileo. Sie verfolgten spät in der Nacht den Start des Testsatelliten GIOVE-B im italienischen Kont-rollzentrum Fucino persönlich.+++Winfried Röckmann, erster Leiter der Brüsseler EU-Vertretung der Internationalen Straßentransport-Union (IRU), erlag am 26. April im Alter von 65 Jahren einem Krebsleiden. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler hatte das EU-Büro aufgebaut und bis 2003 geführt. Die IRU würdigte Röckmann als "zutiefst engagierten Profi" und "warmherzigen Freund in all seinen Arbeitsbeziehungen".Die Entscheidung von Parlament und Ministerrat der EU zum Aufbau des Galileo-Systems schließt die Zustimmung zum Satellitenprogramm EGNOS ein. Während mit Galileo die Infrastruktur für die satellitengestützte Navigation installiert wird, verbessert EGNOS die Qualität der Funksignale aus dem All.+++ Die Bußgeldeinnahmen sind in Belgien explosionsartig gestiegen: 70 Prozent mehr hat die belgische Polizei im vergangenen Jahr eingenommen. In Zahlen bedeutet das 228 Millionen Euro. Sie erklärt diesen Rekord mit einer landesweiten Aufrüstung durch neue Überwachungskameras, die über 2,8 Millionen Verkehrsdelikte erfassten.15./16. Mai: Auf dem Brüsseler Jahreswirtschaftsforum der EU-Kommission werden Spitzenpolitiker – unter ihnen EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel – die Bilanz von zehn Jahren EU-Währungsunion diskutieren. +++Dienstag, 20. Mai: Die EU-Kommission will eine Verordnung zu harmonisierten Regeln für den Bau von Kraftfahrzeugen vorschlagen, um sie sicherer und umweltverträglicher zu machen.

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