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Bahnprivatisierung bis 2009 steht auf der Kippe

29.10.2007 16:02 Uhr

Ein Börsengang der Deutschen Bahn bis Ende 2009 wird wegen des Streits zwischen SPD und Union immer unwahrscheinlicher.

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Berlin. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Hamburg signalisierte die Union am Montag zwar Gesprächsbereitschaft über die vom SPD-Parteitag beschlossene Ausgabe von Aktien ohne Stimmrecht. Diese Papiere werden im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung auch als „Volksaktien“ bezeichnet. Jedoch erteilten CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, einem solchen Börsengang eine klare Abfuhr. „Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung“, sagte Pofalla dem Nachrichtensender N-tv. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter forderte, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Zuständigkeit für die Bahnreform zu entziehen. „Ich erwarte, dass sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt um die Bahnreform kümmert, der ohnehin die Kompetenz für die Privatisierung in der Bundesregierung hat“, sagte Kampeter der Deutschen Presse-Agentur Dpa. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer legte dem Verkehrsminister angesichts des wahrscheinlichen Scheiterns seiner Privatisierungspläne sogar den Rücktritt nahe.

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