Bahngewerkschaften versprechen: Keine Warnstreiks am Donnerstag

Berlin. Im Tarifstreit bei der Bahn drohen Kunden vor Freitag noch keine Warnstreiks. Für Donnerstag planen die Gewerkschaften Transnet und GDBA Flugblattaktionen auf 32 Bahnhöfen, wie sie am Mittwoch in Berlin mitteilten. Das weitere Vorgehen werde noch festgelegt. „Wir sind nach jetzigem Stand in der Lage, sehr kurzfristig Warnstreiks zu organisieren“, hieß es. Die Deutsche Bahn hat sich bereits auf Warnstreiks eingestellt. Die Friedenspflicht im festgefahrenen Streit um die Zukunft der bis 2010 geltenden Arbeitsplatzgarantien nach einem Börsengang der Bahn sollte in der Nacht zu Donnerstag um 0.00 Uhr auslaufen. Die Bahn richtete am Mittwoch bereits eine Telefon-Hotline ein, bei der sich Reisende über die aktuelle Situation informieren können. Wer seine Fahrt wegen möglicher streikbedingter Ausfälle oder Verspätungen nicht antreten könne, habe die Möglichkeit zum kostenlosen Fahrschein-Umtausch oder bekomme den Reisepreis zurück. Die Vorsitzenden von Transnet und GDBA, Norbert Hansen und Klaus- Dieter Hommel, erläuterten, von Warnstreiks bereits am Donnerstag werde abgesehen, „um uns nicht den absurden Vorwürfen, wir würden politische Streiks durchführen, wieder aussetzen zu müssen“. Am Donnerstag berät ein Gremium von Bundesregierung und Koalition über die Bahn-Privatisierung. In dem Tarifkonflikt hatten sich beide Seiten auch in einer Schlichtung unter der Leitung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) nicht einigen können. Die Arbeitnehmerseite verlangt Neuregelungen des Anfang vergangenen Jahres geschlossenen Beschäftigungspakts für 130.000 Beschäftigte. Er hat nur dann Bestand, wenn der Konzern für einen Börsengang nicht aufgespalten wird. Die Bahn sieht dagegen keine Möglichkeit, umfassende Zusagen zur Beschäftigungssicherung für die diversen Privatisierungsmodelle zu machen, die derzeit von der Politik diskutiert werden. Strittig ist vor allem, ob das Gleisnetz abgetrennt werden soll, wie es Verbände und Teile der Politik fordern, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Eine solche „Zerschlagung“ lehnen Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Gewerkschaften gemeinsam ab. (dpa/sb)