Bahngewerkschaft warnt vor Abspaltung des Schienennetzes

Berlin. Die Bahngewerkschaft Transnet hat bei einer Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb beim angestrebten Börsengang der Deutschen Bahn mit Gegenmaßnahmen gedroht. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte im "ZDF Morgenmagazin", das könne „bis hin zu Streiks“ gehen. Er fürchtet, dass der Bund sich als Eigentümer auch aus dem Transportgeschäft verabschieden könnte. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat bestätigt, dass die Deutsche Bahn mit dem geplanten Börsengang Schienennetz und Fahrbetrieb in einer Hand behalten soll. „Vom Tisch ist, dass die Bahn mit ihrem Transport getrennt ist vom Netz“, sagte der SPD-Politiker heute ebenfalls im "ZDF Morgenmagazin". Jetzt müsse geklärt werden, wer „juristischer Eigentümer des Netzes“ sei. „Alles andere ist zum Glück abgeräumt.“ In den kommenden vier Wochen solle eine Entscheidung getroffen werden, kündigte Tiefensee an. Gegenüber dem Radiosender "Bayern 2" betonte Hansen, eine Trennung bedeute ein „unkalkulierbares Risiko“ für die Arbeitnehmer. Bei einer Trennung sei der Bund nur noch für die Infrastruktur eigentumsverpflichtet. Andere Konzernteile könnten komplett verkauft und zerschlagen werden. „Damit entfällt die Geschäftsgrundlage für unsere Tarifverträge“, argumentierte Hansen. Transnet unterstütze „eine Kapitalmarktbeteiligung bis zu einer Größenordnung von 49 Prozent, sagte er dem ZDF. Wenn es erkennbar zu einer Trennung komme, werde sich die Gewerkschaft dafür einsetzen, „dass es überhaupt keine Kapitalprivatisierung gibt, sondern der Status quo abgesichert wird, bis man in der Lage ist, eine vernünftige Entscheidung zu treffen“. Die Bahn stehe durch die Öffnung des Güterverkehrsnetzes 2007 und des Personenverkehrsnetzes 2010 „national und auf europäischer Ebene im Wettbewerb“, sagte Hansen. „Wenn die Bahn jetzt nicht investieren kann in diesem Wettbewerbsmarkt Europa, wird sie das Nachsehen haben, das kostet Arbeitsplätze“. Tiefensee bekräftigte, dass zwei Modelle erwogen würden. Entweder werde der Bahn das Eigentum auf Zeit übertragen, falle dann aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder an den Bund zurück. Oder der Bund behalte das Eigentum am Gleiskörper und übertrage der Bahn ein Nutzungsrecht für einen bestimmten Zeitraum. (dpa/tz)