Bahnbörsengang: Experten für Trennung von Betrieb und Netz

Berlin. Bahnchef Hartmut Mehdorn kann bei einer Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss an heute nicht mit Unterstützung seines Börsengang-Modells rechnen. Die geladenen Experten haben sich schon vor der öffentlichen Sitzung gegen eine Teilprivatisierung ausgesprochen, bei der die Deutsche Bahn AG ihr Schienennetz behält. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, schreibt nach Informationen der Tageszeitung „Tagesspiegels“ in seiner Stellungnahme, die mangelnde Unabhängigkeit des Netzes stehe „einer Privatisierung der Bahn nach dem integrierten Modell klar entgegen“. Basedow bezweifelt, dass eine starke Wettbewerbsaufsicht durch die Bundesnetzagentur verhindern kann, dass sich die Bahn als Netzbetreiber Vorteile verschafft. „Kaum denkbar“ sei es, dass „rechtliche Vorkehrungen“ dafür sorgen würden, dass die Vergabe von Trassen sowie die Preise dafür von der Bahn neutral gestaltet würden. Dies sei nur bei der Trennung von Netz und Betrieb möglich. Der als Experte geladene Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rät ebenso von der Privatisierung eines ungeteilten Konzerns ab. Mit seinen Zuschüssen für die Infrastruktur wäre der Staat auf Dauer in der „völlig staatsfernen“ Logistikbranche engagiert. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte einen Börsengang mit Schienennetz an Bedingungen geknüpft. Dieses Modell wäre nur bei einem „diskriminierungsfreien Zugang“ für Wettbewerber möglich, sagte er am Freitag in Berlin. Mehrere Mitglieder des Verkehrsausschusses kritisierten Tiefensees demonstrative Unterstützung der Arbeit Mehdorns bei dieser Gelegenheit. Es dürfe „keine Vorfestlegungen mitten in den parlamentarischen Beratungen“ geben, sagte etwa das Ausschussmitlied Rainer Fornahl (SPD). (dpa/sb)