Bahn-Privatisierungsmodell: Keine Mehrheit unter den Ländern

Berlin. Kurz vor der Entscheidung des Bundes über einen Börsengang der Deutschen Bahn zeichnet sich unter den Ländern noch keine Mehrheit für ein bestimmtes Privatisierungsmodell ab. In der Streitfrage, ob das Gleisnetz im Konzern bleiben oder herausgelöst werden soll, haben sich bisher fünf der 16 Länder festgelegt, wie eine dpa-Umfrage in den zuständigen Ministerien ergab. Für eine Trennung sind Hessen und das Saarland, einen Erhalt der bestehenden Struktur wollen Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Einem Bahn-Privatisierungsgesetz müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Ihr Votum zu einem Börsengang knüpfen viele Länder daran, dass Konkurrenten des bundeseigenen Konzerns nicht benachteiligt werden. „Entscheidend ist der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz“, hieß es im brandenburgischen Verkehrsministerium. Niedersachsen dringt zudem auf ein Modell, „das die Infrastruktur auch in der Fläche garantiert und nicht nur in Ballungsräumen und an Hauptverkehrsadern“, wie ein Sprecher sagte. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Wittke (CDU) betonte: „Wir wollen Wettbewerb, um bessere Leistungen und bessere Preise zu erreichen.“ Er habe aber Zweifel, dass eine Entscheidung, die perfekt vorbereitet sein müsse, bis September erreichbar sei. Bundesregierung und Bundestag wollen noch im Herbst die Weichen für eine Teilprivatisierung des letzten großen Staatsunternehmens stellen. Die Bahn könnte dann frühestens 2008 an die Börse gehen. Verkehrsminister Tiefensee hat signalisiert, dass es keine komplette Abtrennung des Netzes geben soll, wie es Verbände und Teile der Politik zur Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene verlangen. Bahnchef Hartmut Mehdorn lehnt eine Aufspaltung des Konzerns ab. (dpa/tz)