Bahn: Die Diskussion über den Standort Hamburg geht weiter

Berlin/Hamburg/München. Die Deutsche Bahn kann ihre Expansionspläne in Hamburg nach dem Wirbel um einen möglichen Umzug ihrer Zentrale vorerst ohne Einschränkungen vorantreiben. Vorstandschef Hartmut Mehdorn vereinbarte gestern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „enge Abstimmung aller Beteiligten und Information der Bundesregierung“. Über Festlegungen zum Hauptsitz des bundeseigenen Konzerns wurde nichts mitgeteilt. Der Aufsichtsrat hatte Mehdorn bereits Rückendeckung gegeben. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigte an, die Gespräche mit der Bahn „zügig“ fortzusetzen. „Wir führen jetzt weiter Verhandlungen und versuchen daneben noch, den Bund als Eigentümer von dem Geschäft zu überzeugen“, sagte Beust gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Bahn will sich an der Hamburger Hafengesellschaft HHLA und der Hochbahn beteiligen. Der Senat der Hansestadt verlangt dafür aber eine Verlegung der Konzernspitze von Berlin an die Elbe. Das Bundeskabinett hatte dies aus strukturpolitischen Gründen abgelehnt. Der Aufsichtsrat, in dem auch Regierungsvertreter sitzen, ließ die Frage am Mittwoch aber offen. „Umzugsfragen, die sich stellen, werden erst am Ende des gesamten Bewertungsprozesses entschieden“, hieß es. Hamburg habe sich das Ziel gesetzt, bis Februar über die Zukunft der beiden Landesunternehmen zu entscheiden, sagte Beust. „Wir müssen strategisch entscheiden, mit welchen Investoren wir die Hochbahn und die HHLA in den internationalen Wettbewerb schicken.“ Die Verstimmung der Bundesregierung und in der Hauptstadt könne er nachvollziehen. Es stünden aber „wirtschaftliche gegen politische Interessen“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekräftigte, die Ansiedlung der Bahn sei ein politisches Zeichen für die gebeutelte Hauptstadt gewesen, das nicht konterkariert werden dürfe. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte derweil vor einer „Ausplünderung“ von HHLA und Hochbahn und bedrohlichen Folgen für die 10.000 Arbeitsplätze bei einem Verkauf an die Bahn. Es bestehe die Gefahr, dass Einnahmen nicht vor Ort investiert, sondern teils an die Bahn abgeführt werden müssten. Zudem könne verkehrspolitisch nicht gewollt sein, eine Monopolstruktur in Güterlogistik und Personennahverkehr entstehen zu lassen, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Jan Kahmann. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte in der in München erscheinenden Tageszeitung „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe, die Beteiligungspläne der Bahn in Hamburg seien „wettbewerbsrechtlich kaum denkbar“. Gemeinsam mit der Hochbahn hätte die Bahn nahezu ein Monopol im Nahverkehr der Region. Eine Beteiligung am Hafen könne dazu führen, dass die Bahn gegenüber anderen Häfen an Nord- und Ostsee nicht mehr „neutral“ agiere. (dpa/tbu)