Stuttgart. „Die baden-württembergische Wirtschaft ist in großer Sorge über die künftige Entwicklung der Infrastruktur des Landes,“ so Peter Kulitz, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), in einer Presseerklärung am Montag. „Wir vermissen die notwendigen Perspektiven und Konzepte für den Industriestandort Nr. 1“, fasst Kulitz die Ergebnisse der Beratungen zu den verkehrspolitischen Grundsatzpositionen im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 19. April in Donaueschingen zusammen. „Ein Jahr nach Regierungsantritt sehen wir in der Verkehrspolitik des Landes mehr Stillstand als Fortschritt.“
Die Wirtschaft hält die Politik der grün-roten Landesregierung, bis 2015 weder bei Landes- noch bei Bundesstraßen mit Neubaumaßnahmen zu beginnen, für falsch. „Zwar ist mit den aktuellen Haushaltsmitteln tatsächlich vor allem die Erhaltung der Straßen sowie die Fortführung begonnener Maßnahmen zu finanzieren, aber wir vermissen eine erkennbare Strategie der Landesregierung, zusätzliche Mittel einzufordern beziehungsweise bereit zu stellen. Wer nicht will, findet Gründe, wer will, findet Wege,“ sagte der Präsident der für die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern in Sachen Verkehr federführenden IHK Rhein-Neckar, Gerhard:
Der Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg von 2010 weist Zuwachsraten bei der Personenverkehrsleistung von 19 Prozent und bei der Güterverkehrsleistung von 76 Prozent im Zeitraum von 2004 bis 2025 aus. „Dies ist mit der vorhandenen Infrastruktur, die ohnehin auf wichtigen Achsen unter Engpässen und Staus leidet, nicht zu leisten“, so Vogel weiter. Für die exportorientierte Wirtschaft des Industrielandes Nr. 1 in Deutschland sei die verkehrliche Anbindung an überregionale, an europäische und weltweite Absatz- und Beschaffungsmärkte existenziell. Heute reichten die Kapazitäten auf vielen Verkehrswegen und in vielen Verkehrsknoten nicht mehr aus.
Geschlossener Finanzierungskreislauf notwendig
Die langfristige Sicherstellung der Fernstraßenfinanzierung funktioniert laut Vogel am besten im Rahmen eines geschlossenen Finanzierungskreislaufs. Dazu sei der Wechsel von der Haushalts- hin zur Nutzerfinanzierung grundsätzlich richtig. In einem ersten Schritt seien dazu die gesamten Netto-Einnahmen aus der LKW-Maut der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) unmittelbar, das heißt ohne den Umweg über den Bundeshaushalt, zuzuweisen. Diese Mittel haben laut Vogel ausschließlich dem Erhalt sowie dem Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen sowie innovativen Maßnahmen zur Leistungssteigerung zu dienen. „Die Wirtschaft begrüßt es, dass der Bundesverkehrshaushalt ab 2011 bereits eine entsprechenden Einstieg in den Finanzierungskreislauf vorsieht. Noch wird die Fernstraßenfinanzierung damit nicht völlig von der Kassenlage des Staates abgekoppelt sein, aber ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur reinen Nutzerfinanzierung ist damit erreicht“, kommentiert Vogel.
City-Maut und Lang-LKW
Die Einführung einer von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ins Gespräch gebrachte City-Maut lehnen die IHKs ab. „Erfreulicherweise hat sich auch der Deutsche Städtetag gegen eine City-Maut als kommunale Geldquelle ausgesprochen. Eine Maut würde den Standort „Innenstadt“ gegenüber der „grünen Wiese“ weiter schwächen. Wir sollten nicht die Funktion der Oberzentren ohne Not einschränken“, rät Vogel. "
Auf Kritik stößt auch die Ablehnung des Lang-Feld-Versuchs durch die baden-württembergische Regierung. „Dass die Landesregierung die ergebnisoffene Beteiligung an einem Pilotversuch ablehnt, passt nicht zu einem Bundesland, dessen Fahrzeugtechnologie und -produktion marktführend sind“, findet Vogel. Der Koalitionsvertrag bekenne sich dazu, das Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen zu wollen, hierzu gehören laut Vogel neben Telematik, Car-Sharing und E-Mobility auch Lang-LKW. (ak)
