Baden-Württemberg: „Die Not auf unseren Straßen ist groß“

Rostock. Die Verkehrsminister der Bundesländer fordern für den Bau und Erhalt von Fernstraßen jährlich zusätzlich 3,5 Milliarden Euro. Die Berliner Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, dass dafür der zweckgebundene Anteil aus der Mineralölsteuer erhöht werden soll. Eine Vignette oder eine kilometerbezogene Maut auch für Personenwagen einzuführen, sei ein falscher Anreiz. Baden-Württemberg will sich mit dem Nein zur PKW-Maut nicht abfinden und favorisiert weiterhin die Einführung einer Autobahnvignette. Am Mittwochabend hatten sich die Verkehrsminister mehrheitlich gegen die Einführung einer Vignette und einstimmig gegen die Kilometer-Maut ausgesprochen. „Die Vernunft hat gesiegt“, sagte Junge-Reyer. Der Staatssekretär im Bundesministerium, Ralf Nagel, sagte: „Für uns ist das Thema damit vom Tisch.“ Baden-Württembergs Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) sagte, dass das Thema Vignette trotz der vorherigen Abstimmung weiter drängend und aktuell bleibe. „Die Not auf unseren Straßen ist groß.“ Die notwendigen Investitionen könnten aus dem Steueraufkommen nicht bewältigt werden. Die Umlage der Kosten für den Straßenverkehr sei zudem eine Frage der Gerechtigkeit. Die Forderung nach einem höheren Anteil aus der Mineralölsteuer sei nicht neu, aber bislang völlig wirkungslos geblieben. Während die deutschen Autofahrer nahezu überall im Ausland für die Nutzung der Straßen zahlen müssten, würden Ausländer die Straßen im Bundesgebiet umsonst benutzen - teilweise ohne zu tanken. Köberle forderte, dass das Thema Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin sein wird. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte, dass der Anteil für den Straßenbau aus den jährlich rund 40 Milliarden Euro Mineralölsteuer gesetzlich fixiert werden müsse. Er nannte einen Richtwert von einem Drittel. „Diesen Betrag brauchen wir, wenn nicht die Infrastruktur immer maroder werden soll.“ Es dürfe sich nicht noch einmal wie bei der LKW-Maut wiederholen, dass die zugesagten Gelder für den Straßenbau zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet würden. „Der zweckgebundene Anteil an der Mineralölsteuer muss fixiert werden, sonst schütten wir Geld in ein schwarzes Loch.“ (dpa/sb)