Auto Club Europa kritisiert Bundesregierung

Stuttgart. Der Auto Club Europa (ACE) hat die Verkehrssicherheitspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Politik sei in den vergangenen Jahren hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück geblieben, heißt es in einer Stellungnahme des ACE, der am Montag sein 40-jähriges Bestehen feierte. Die Bundesregierung habe weder das Tempolimit für Kleintransporter, das Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen noch das Tagfahrlicht eingeführt. Zudem fehle eine Sitzplatzgarantie in Schulbussen. Der ACE bemängelte, dass Deutschland das Ziel der Europäischen Union (EU), die Zahl der Verkehrstoten von 2000 bis 2010 zu halbieren, im Unterschied zu anderen EU-Staaten bisher nicht verbindlich anerkannt habe. In Deutschland starben im vergangenen Jahr nach ACE-Angaben 5842 Menschen im Straßenverkehr, im Jahr 2000 waren es rund 7500. In dem Forderungskatalog an Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) forderte der Club außerdem eine sozialverträgliche und berechenbare Steuerpolitik. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnte der ACE ab, sie belaste Kraftfahrer besonders. Der ACE plädierte dafür, das Nebeneinander von Kraftfahrzeug-, Mineralöl- und Ökosteuer zu beenden. Es sei außerdem wichtig, die Entwicklung zukunftsfähiger Kraftstoffe und Antriebssysteme zu fördern, um unabhängiger vom Erdöl zu werden. (dpa)