Aus für Galileo-Pläne

Brüssel/Belgien. Das EU-Satellitennavigationsprojekt Galileo geht einer ungewissen Zukunft entgegen. Heute scheiterten die Pläne der EU-Kommission, Bau, Orbit-Installation und Betrieb der 30 Satelliten und vier Testsatelliten des Kosmossystems in die Hände eines Konsortiums von acht führenden europäischen Raumfahrtfirmen zu legen. Nach deren internen Streitereien über Arbeits- und Risikoteilung und der damit verbundenen Blockade der weiteren Arbeiten hatten Europäische Kommission und EU-Verkehrsministerrat dem Konsortium das Ultimatum gestellt, die Verhandlungen über den Konzessionsvertrag bis heute abzuschließen und das Unternehmen "Galileo Operating Company" zu gründen. Auch eine letzte Warnung des EU-Ratsvorsitzenden und Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee am 7. Mai konnte das Konsortium nicht dazu bewegen, seine Verpflichtungen einzuhalten. Damit scheitere „ein Kapitel europäischer Industrie- und Raumfahrtgeschichte“, bedauerte der EU-Abgeordnete Ulrich Stockmann (SPD), der das teuerste EU-Hochtechnologievorhaben seit dem Jahr 2000 als Experte begleitet. Jetzt müssten „mindestens 2,5 Miliarden Euro Steuergelder kurzfristig locker gemacht werden“, um Galileo zu retten. Das koste allein schon „die nun bis nach 2014 reichende Errichtungsphase des Systems“. Stockmann ist überzeugt: „Man hat uns Parlamentariern mit der von Verkehrskommissar Jacques Barrot betriebenen Zwangsfusion der ursprünglich zwei Bietergruppen ein Kuckucksei ins Nest gelegt, aus dem jetzt ein veritabler Pleitegeier geschlüpft ist, der nach Steuergeld schreit." Hier sei „ein Monopol proviziert worden, dass die Kosten sozialisieren und den Gewinn privatisieren wollte". Letztlich sei Barrot nichts anderes übrig geblieben, als den „Selbstzerstörungsknopf" zu drücken, meint Stockmann. Was verschwiegen werde: „Auch ein privater Partner für die mindestens 20 Jahre dauernde Betriebsphase steht jetzt in den Sternen, da exakt dieses Risiko von etlichen Industriepartnern im Monopol-Konsortium gemieden wurde." Stockmann rät, man solle sich „fairerweise auf einen durchgängig öffentlichen - aber zivilen - Betrieb des Systems aus Steuermitteln einstellen“. Tiefensee hat für den Juni-Rat der EU-Verkehrsminister eine „neue Weichenstellung“ zur Weiterführung von Galileo angekündigt und als „ehrgeiziges Ziel“ zur vollen Inbetriebnahme des Systems das Jahr 2012 genannt. (dw)