Auf die lange Bank

Auf die lange BankDie EU-Verkehrsminister einigten sich darauf, dass sie sich zur Maut-Revision bis zu den Europa-Wahlen im Juni nicht einigen können.Das Dossier zur Maut-Revision werde bei der nachfolgenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft landen, resümierte der Vorsitzende des Verkehrsministerrats, Petr Bendl, nach Abschluss einer kontroversen Debatte in Brüssel. Zuvor hatte Verkehrs-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup in Vertretung von Verkehrsminister Tiefensee erklärt, der Text sei „auf absehbare Zeit nicht entscheidungsreif“. Zusätzliche Belastungen seien in der Krise mit ihren „erheblichen Auftragseinbrüchen“ für die Fuhrunternehmen „nicht vertretbar“. Zudem gäbe es in Deutschland „jetzt schon eine Mautspreizung nach Euro-Klassen“ und Anreize für umweltfreundliche Laster. Der Streit entzündete sich an der Frage, ob dem LKW neben Lärm- und Umweltgebühren auch Staukosten anzulasten sind. Damit stand Deutschland gegen Frankreich, Finnland, Österreich, Dänemark und eine Reihe anderer Staaten.Streit über Anlastung von StaukostenBerlin forderte eine Kostenstrategie für alle gewerblichen Verkehrsträger. Heftiges Für und Wider gab es auch zum Kompromissvorschlag des Vorsitzes, Staukosten erst vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erheben. Während das für Italiens Ressortchef Altero Matteoli zu wenig war, fand EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani diese Übergangszeit zu lang. Der belgische Verkehrs-Staatssekretär Etienne Schouppe plädierte für zwei Jahre. Sein französischer Amtskollege Dominique Bussereau wollte den Vorschlag für die Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie unverändert annehmen. Schwedens Verkehrsministerin Asa Torstensson, die der Ministerrunde ab 1. Juli für das zweite Halbjahr vorsteht, wandte sich gegen eine Diskriminierung des LKW als alleinigem Stau-Zahler und forderte wie der Däne Lars Barfoed und der Slowake Lubomir Vazny die Einbeziehung des PKW. Diese hält auch ihr niederländischer Kollege Camiel Eurlings im Falle einer Staukosten-Mehrheitsentscheidung für nötig. Eine Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Verkehrssektor unterstützten Polen, die Slowakei, Ungarn, Litauen, Slowenien und Rumänien. Belgien genügt eine „Empfehlung“. Kontra gab Großbritannien. Dessen Minister Geoff Hoon verwies darauf, dass die freie Verwendung von Einnahmen britisches Verfassungsprinzip sei. Dagegen bestand Tajani darauf, die Mautgelder „ausschließlich“ in den Verkehrsbereich und vor allem in die Infrastruktur-Verbesserung zu investieren. Sein Fazit: Der Rat brauche noch Zeit, denn man wolle das Dossier zur Eurovignetten-Regelung „nicht nur schnell, sondern auch gut“ zu Ende bringen. ❙❚■Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselEU-Verkehrskommissar Antonio Tajani besteht auf Zweckbindung der MauteinnahmenDieter-Lebrecht Koch (CDU), Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP), hat sich den Spitzenplatz auf der Kandidatenliste der Thüringer Christdemokraten für die Europa-Wahl am 7. Juni erkämpft. Der gelernte Architekt initiierte das Projekt „Doc Stop“ zur medizinischen Unterwegshilfe für Fernfahrer.+++Mathieu Grosch, Multifunktionär als ostbelgischer EU-Abgeordneter, Bürgermeister und christsozialer Parteipräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft, hat sich für eine EP-Spitzenkandidatur entschieden. Er ist EP-Berichterstatter zur Neuregelung des EU-Marktzugangs für Straßentransporteure mit dem umstrittenen Kabotagedossier.In einer neuen Verordnung für die Typgenehmigung zur KFZ-Sicherheit wird ein Vorschlag zur Straßenklassifizierung nach Geräuschentwicklung verlangt. Sie soll die EU-Lärmkarten im Kraftverkehr vervollständigen, um Anforderungen an den Straßenbelag sowie Obergrenzen für seinen Geräuschpegel festzulegen.+++Bei der Verwirklichung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) gibt es „gravierende Verzögerungen“ in den Pyrenäen. Das gestand die EU-Kommission bei der Debatte im EP-Verkehrsausschuss über ihr TEN-Grünbuch, nachdem der spanische Christdemokrat de Grandes Pascual den schleppenden Bau französisch-spanischer Gemeinschaftsprojekte kritisiert hatte.Mittwoch, 29. April: Auf einer Konferenz in Brüssel will die EU-Kommission über die Ergebnisse ihres vor zwei Jahren gestarteten 11-Millionen-Euro-Projekts Setpos zur Schaffung sicherer LKW-Parkplätze an europäischen Fernverkehrsstraßen berichten und Folgeprojekte vorstellen.+++Freitag, 1. Mai: Wegfall der europäischen Beschränkungen in der LKW-Kabotage für die vor fünf Jahren der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Estland, Litauen und Lettland. Damit enden die damals wegen der befürchteten Marktstörungen eingeführten Schutzmechanismen.

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