Auch Versender haftet für Ladungssicherung

Auch Versender haftet für LadungssicherungDer Betroffene war Geschäftsführer eines Stahlwerks und auch für die Ladungssicherung zuständig. Im Juni 2005 wurde ein LKW beim Stahlwerk mit Stahlteilen beladen. Die mehr als 24 Tonnen schweren Stahlteile wurden ohne Antirutschmatten nur auf Kanthölzern gelagert, formschlüssig zur Stirnwand geladen und mit sechs Zurrgurten gesichert. Bei einer Ladungskontrolle fiel dies der Polizei auf: Die Stirnwand hätte nicht einmal 60 Prozent des Ladungsgewichts halten können. Die Polizei erlaubte die Weiterfahrt nur nach einer zusätzlichen Sicherung mit zwölf weiteren Zurrgurten. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zu einem Bußgeld von 75 Euro, weil er die Inbetriebnahme des LKW zugelassen hatte, obwohl dieser nicht verkehrssicher war. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein: Nicht er, sondern nur der Halter und der Fahrer des Lastzuges seien für die Ladungssicherung verantwortlich. Diese Auffassung teilten die Richter des OLG Celle jedoch nicht. Die Pflicht zur Sicherung der Ladung treffe neben Fahrer und Halter auch jede andere für die Ladung verantwortliche Person, also alle, die mit dem Ladevorgang befasst seien. Dazu gehöre auch der Versender des Ladegutes. Das OLG reduzierte die Geldbuße aber angesichts der geringen Bedeutung und Schwere der Zuwiderhandlung auf 50 Euro.OLG CelleBeschluss vom 28. Februar 2007Aktenzeichen: 322 Ss 39/07Straße + VerkehrSchlechte Lasi: Der Versender haftet mitFahrerflucht nur mit VorsatzBundesverfassungsgericht kippt langjährige BGH-Rechtsprechung: Entfernt sich ein Unfallverursacher vorsatzlos, handelt es sich nicht um Fahrerflucht.Wer einen Unfall verursacht und sich danach berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, etwa weil er einen Verletzten ins Krankenhaus bringt, der muss nachträglich gegenüber Unfallbeteiligten oder der Polizei seine Personalien angeben. Wer dies versäumt, macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar und riskiert bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Bundesgerichtshof und ihm folgend die Strafgerichte der unteren Instanzen haben in jahrelanger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, dass auch derjenige wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu bestrafen sei, der sich vorsatzlos entfernt habe, weil er den Unfall nicht bemerkt hatte. Dagegen wandte sich ein Beschuldigter, der vom Amtsgericht Herford verurteilt worden war. Er klagte vor dem Bundesverfassungsgericht und gewann. Wer sich „berechtigt oder entschuldigt“ vom Unfallort entferne, handele unter ganz anderen Voraussetzungen als derjenige, der das mangels Kenntnis des Unfallgeschehens tue. BVerfGBeschluss vom 19. März 2007Aktenzeichen: 2 BvR 2273/06Wer vorsätzlich flüchtet, handelt gewissenlosMit Sandalen hinter dem Steuer Ein Amtsgericht verurteilte einen LKW-Fahrer, der mit Sandalen gefahren war, zu einem Bußgeld von 57,50 Euro. Er habe einen LKW geführt, obwohl die Besetzung, also der Fahrer selbst, nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Das Oberlandesgericht Celle hob die Entscheidung jetzt auf: Die Bußgeldvorschrift, die die Besetzung des KFZ regele, verbiete das Fahren eines LKW ohne geeignete Schuhe nicht. Mit „Besetzung“ sei nicht der Fahrer, sondern nur andere Personen gemeint. Das Fahren ohne geeignete Schuhe sei aber mit Risiken verbunden. Deshalb sehe das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in Verbindung mit den „Unfallverhütungsvorschriften Fahrzeuge“ vor, dass LKW-Fahrer geeignete Schuhe tragen müssen. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften könne mit einem Bußgeld geahndet werden. Sonst sei ein solches Verhalten nur mit Bußgeld bedroht, wenn ein von der Rechtsordnung missbilligter Erfolg herbeigeführt werde, insbesondere ein Dritter geschädigt, gefährdet oder belästigt werde. OLG CelleBeschluss vom 13. März 2007Aktenzeichen: 322 Ss 46/07Versicherung muss zahlen Wenn ein Kraftfahrzeug mit Anhänger von der Straße abkommt und auf eine Böschung gerät und der Anhänger dabei das Zugfahrzeug beschädigt, so handelt es sich dabei um einen durch die Böschung verursachten Unfallschaden und nicht um einen Betriebsschaden. Die Kraftfahrzeugversicherung muss deshalb für diesen Schaden aufkommen.OLG DüsseldorfUrteil vom 5. September 2006Aktenzeichen: 4 U 233/05Betrieb geht über, Kündigungsschutz nichtWenn ein Arbeitnehmer in einem Betrieb Kündigungsschutz genießt und dann im Rahmen eines Betriebsübergangs in einen Kleinbetrieb wechselt, in dem kein Kün-digungsschutz gilt, dann geht der Kündi-gungsschutz beim Betriebsübergang nicht mit über. Das Erreichen des Schwellenwertes für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes ist kein „Recht“ des übergehenden Arbeitsverhältnisses.BAGUrteil vom 15. Februar 2007Aktenzeichen: 8 AZR 397/06 Nicht ablenken lassenWer sich in seiner Aufmerksamkeit von einem wegen eines Defekts liegen gebliebenen Last-kraftwagen ablenken lässt und aus diesem Grund an einer Kreuzung das Rotlicht ei- ner Ampel übersieht, der kann sich zur Abwendung eines Fahrverbotes nicht auf ein so genanntes Augenblicksversagen berufen. Denn gerade im innerstädtischen Verkehr muss ein Verkehrsteilnehmer immer mit belebten Kreuzungen rechnen, sein Fahrverhalten da-rauf einstellen und erhöhte Wachsamkeit walten lassen.OLG KarlsruheBeschluss vom 10. Oktober 2006Aktenzeichen: 1 Ss 69/06

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