ARBEIT + Soziales

ARBEIT + SozialesWiderspruch gegen VerlängerungDer Kläger war auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrages bei dem Beklagten beschäftigt. Noch vor Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses verlangte er die Übernahme in ein unbefristetes. Der Beklagte war nicht einverstanden und lehnte die Übernahme ab.Nach dem Auslaufen des befristeten Vertrages arbei-tete der Kläger weiter auf seinem Arbeitsplatz, ohne dass der Arbeitgeber erneut widersprach. Der Mann klagte auf Feststellung, dass durch seine unwider-sprochene Weiterarbeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen sei. Diese Klage wies das Bundesarbeitsgericht jetzt endgültig ab. Die Richter stellten fest, dass der Arbeitgeber den Widerspruch gegen die unbefristete Verlängerung des Arbeitsvertrages nicht erst nach Ablauf der Befristung, sondern auch schon vorher aussprechen könne. Er könne bereits dann widersprechen, wenn der Arbeitnehmer von ihm die Vertragsfortsetzung nach Ablauf der vereinbarten Befristung verlange. Die Ablehnung eines Wunsches auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses stelle dabei regelmäßig einen Widerspruch im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dar.BAG Urteil vom 11. Juli 2007Aktenzeichen: 7 AZR 501/05Übernahme: Arbeitgeber muss nicht immer bis zum Ende des befristeten Verhältnisses wartenFahrer muss nicht einstehenBundesgerichtshof: Die Begleitumstände sind bei Vertragsmitunterzeichnung für ein Mietfahrzeug maßgeblich.Eine Autovermietung hatte einen LKW an eine GmbH vermietet und auf dem Vertrag einen angestellten Fahrer der GmbH als „2. Mieter“ mitunterzeichnen lassen. Nachdem die GmbH insolvent geworden war, verklagte die Vermietung den Fahrer auf Zahlung der vereinbarten Fahrzeugmiete. Der behauptete, er habe lediglich die Entgegennahme des Fahrzeugs quittieren, nicht aber für den Mietzins einstehen wollen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage – wie die Vorinstanzen – nun in letzter Instanz ab. Der Beklagte sei nämlich gar kein Mieter des Fahrzeugs geworden. Nach den Begleitumständen habe er weder ein sachliches noch persönliches Interesse an der Anmietung des LKW gehabt. Auch ein Verfügungsrecht über das Fahrzeug stand ihm nicht zu. Außerdem habe er sofort, nachdem er von der Klägerin in Anspruch genommen wurde, sein Widerrufsrecht für so genannte Haustürgeschäfte wirksam ausgeübt.BGHUrteil vom 2. Mai 2007Aktenzeichen: XII ZR 109/04Der Fahrer wird in der Regel nicht zum MieterVeraltete Technik ist inakzeptabelDer Käufer hatte ein neues Kraftfahrzeug erworben. Kurze Zeit später stellte er fest, dass es sehr verzögert beschleunigte und bei hohem Tempo bockte und vibrierte. Nach einem Gangwechsel des automatischen Getriebes dauerte es zehn Sekunden, bis das Fahrzeug weiter beschleunigte. Nachdem der Verkäufer eine Nachbesserung verweigerte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Begründung: Das Fahrzeug entspreche nicht dem aktuellen Stand der Technik. Der Verkäufer hielt dagegen, dass alle Fahrzeuge dieser Serie die gleichen Fahreigenschaften hätten. Da die ganze Serie die gleichen Fahreigenschaften aufweise, seien diese der Stand der Serie und damit auch kein Mangel.Das sah das OLG Karlsruhe anders. Maßgeblich sei nicht, dass die ganze Produktion eines Herstellers wegen veralteter Technik gleiche Mängel aufweise. Nicht der Stand der Serie, sondern der Stand der Technik sei das Maß der Dinge. Entscheidend seien vergleichbare Konkurrenzfahrzeuge und deren Fahrverhalten. OLG KarlsruheUrteil vom 28. Juni 2007Aktenzeichen: 9 U 23/06Bank haftet nicht Der Schuldner eines Verwarnungsgeldes, der seine Bank anweist, dieses zu überweisen, trägt das Risiko für den rechtzeitigen Eingang der Zahlung. Der Betroffene kann die Bank nicht für den verspäteten Zahlungseingang haftbar machen. Wird wegen des verspäteten Geldeingangs bei der Behörde ein Bußgeldbescheid erlassen und entstehen weitere Verfahrenskosten, so muss die Bank dafür nicht aufkommen.Amtsgericht SaalfeldBeschluss vom 15. Juli 2005Aktenzeichen: OWi 23/04Erst zu schnell, dann zum Test Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich oder wiederholt überschreitet, kann von der Behörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens („Idiotentest“) verpflichtet werden. Dies gilt selbst dann, wenn Maßnahmen nach dem Punktesystem noch nicht zulässig sind. Wer durch eine rücksichtslose Missachtung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit eigene Interessen über die Belange anderer Verkehrsteilnehmer setzt und die Geschwindigkeitsüberschreitung aus Spaß begeht, offenbart Mängel der Eignung.OVG LüneburgBeschluss vom 21. November 2006Aktenzeichen: 12 ME 354/06Falsche Steuerberatung Wer seinen Steuerberater auf Schadenersatz in Anspruch nimmt, weil dieser ihn fehlerhaft beraten haben soll, muss nachweisen, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Dabei ist festzustellen, wie sich der Steuerpflichtige bei pflichtgemäßer steuerlicher Beratung verhalten hätte. Die verschiedenen Handlungsvarianten müssen geprüft, deren Rechtsfolgen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Steuerpflichtigen verglichen werden.OLG CelleUrteil vom 13. Juni 2007Aktenzeichen: 3 U 238/06

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