Appell: Mindestlohn für Postdienste umsetzen

Kiel. Die Bundesregierung soll den beschlossenen Mindestlohn im Briefsektor nach Forderung von Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) schnellstmöglich umsetzen. Der Hebel dazu soll das Entsendegesetz sein, sagte der SPD-Politiker heute der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in Kiel. Hintergrund ist der Mindestlohn, den die Postbranche in der vergangenen Woche erstmals ausgehandelt hatte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband AGV Postdienste hatten sich dabei auf eine Untergrenze zwischen 8 und 9,80 Euro geeinigt. „Zur Zeit gibt es in Schleswig-Holstein allerdings mehrere private Zustelldienste, die ihren Mitarbeitern nur rund vier Euro Brutto in der Stunde zahlen, zum Teil auch noch darunter“, sagte Döring: „Das nähert sich nach meiner Einschätzung der Sittenwidrigkeit“. Die Dumpingpreise führten dazu, dass die Beschäftigten von dieser Arbeit alleine nicht leben könnten, sondern Arbeitslosengeld II beantragen müssten, um überhaupt auf eine angemessene Einkommenshöhe zu kommen, erklärte der Arbeitsminister. „Das bedeutet, dass wir einen ungeordneten Kombilohn bekommen, den niemand so gewollt hat“. Döring wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies einen Wettbewerbsvorteil für die privaten Postdienste bedeute. „Hier stockt der Staat den Rest auf, während ein anderes Unternehmen den vollen Tariflohn zahlen muss“, so Döring. Als Justizminister sei er im übrigen zuständig für den gesamten Bereich der Postzustellung zwischen den Gerichten, sagte Döring: „Und da möchte ich nicht mit Ausschreibungen konfrontiert sein, bei denen private Anbieter ihren Mitarbeitern sittenwidrige Löhne zahlen. Denn dann wäre ich durch die Vergaberichtlinien gehalten, den Zuschlag an den günstigen Bieter zu geben“. Mit dem Entsendegesetz für die Postdienste würde der Mindesttariflohn allgemeinverbindlich für alle gelten, auch für diejenigen, die nicht tariflich gebunden sind. „Das gleiche gilt dann auch für ausländische Mitbewerber“, erklärte Döring. Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt werden. (dpa)