Am Rande: Mülltonnen als Wahlurne

Hamburg. Hamburgs Wähler werfen in zwei Wochen bei der Wahl ihre Stimme in eine Mülltonne. Das neue Wahlrecht und die parallel stattfindende Wahl der Bezirksversammlungen bringt es mit sich, dass ein einzelner Wähler mit Stimmzetteln und umfangreichen Erklärungen bis zu 64 Seiten in die Urne schmeißen wird. In einer Speditionshalle in Hamburg-Billbrook stehen derzeit tausende rot-weiße Hamburg-Tonnen, die ein Volumen von 240 Litern haben, wie Mülltonnen aussehen und am Abend nach der Wahl prall gefüllt mit Stimmzetteln 110 Kilo schwer sein werden. Im 3-Schicht-Betrieb werden ab Montag 78 Arbeiter die grünen, blauen, gelben und rosafarbenen Stimmzettelhefte für die beiden Wahlen am 24. Februar packen. "Das ist ein riesiger logistischer Aufwand", sagt Landeswahlleiter Will Beiß am Freitag in der 1500 Quadratmeter großen Halle. Der Geschäftsführer der Spedition, Heinz-Werner Gerdts, hofft, dass er und seine Helfer den vereinbarten Liefertermin der tonnenschweren Wahlunterlagen und 3.500 Tonnen bis zum Freitag vor der Wahl einhalten können. 1.298 Wahllokale müssen bestückt werden. In der Halle lagern auch 5.480 Wahlkabinen aus Pappe. Zum Befestigen der Kugelschreiber in den Kabinen sind allein 20 Kilometer Bindfaden notwendig; für die Versiegelung von Türen und Urnen braucht das Wahlamt 12.000 Siegel. Damit beim Zusammenzählen der Stimmen nichts schief läuft, müssen außerdem 5.300 Taschenrechner verteilt werden. Und weil in Hamburg seit Januar in öffentlichen Gebäuden mehr geraucht werden darf, wurden 1.370 Schilder mit dem Hinweis "Nichtraucher" angefertigt. Erstmals entscheiden die Bürger nach dem neuen Wahlrecht - und das ist auf den ersten Blick verwirrend. Statt wie bisher nur eine Stimme, haben sie diesmal sechs allein für das Landesparlament – eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf für die Kandidaten selbst. Weitere sechs Stimmen haben die Hamburger für die Bezirksversammlungen. Bei zwölf abzugebenden Stimmen sind Warteschlangen in den Wahllokalen vorprogrammiert. Um nicht einen neuen Rekord an ungültigen Stimmen zu produzieren, werden dieser Tage an alle Wahlberechtigten 1,3 Millionen Musterwahlzettel verschickt - zum Üben daheim. Nach der Wahl kommen die versiegelten Wahltonnen zurück in die Speditionshalle und werden dort wohl noch monatelang stehen bleiben -bis mögliche Anfechtungen und Nachüberprüfungen überstanden sind. Ursprünglich sollte mit einem digitalen Wahlstift jede Stimme bei der Wahl elektronisch erfasst und ausgewertet werden. Wegen massiver Sicherheitsbedenken blies die Bürgerschaft den Einsatz des Wahlstifts jedoch wieder ab. Die Stimmen müssen nun per Hand ausgezählt werden, was nach Angaben des Landeswahlamtes nicht vor dem Mittwoch nach der Wahl abgeschlossen sein wird. Am Wahlsonntag wird deshalb nur die Sitzverteilung in der Bürgerschaft ermittelt. Durch den Verzicht auf den digitalen Wahlstift sind zu den bisherigen Kosten für die Wahl von rund 1,8 Millionen Euro weitere knapp 10 Millionen Euro nötig. Der höchste Kostenfaktor in der Organisation sind mit rund 5,7 Millionen Euro die 15.000 Helfer, die statt der üblichen 11.000 nun über den Wahlsonntag hinaus noch drei Tage lang jede Stimme per Hand zählen müssen. Knapp 2,2 Millionen Euro müssen für weitere Auszählungsorte und eine Million für den erhöhten Sicherheitsaufwand aufgewandt werden. Damit keine Tonne aus den Auszählungslokalen gerollt oder heimlich ein paar Stimmzettel abgezwackt werden, werden Hausmeister, Polizei und Sicherheitsdienste nachts auf die versiegelten Tonnen aufpassen. "Wir sind sicher, das es kein Verlust von Urnen und Stimmzetteln geben wird", sagt Beiß.