Allianz pro Schiene für mehr Investitionen und faire Steuern

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat von der neuen Bundesregierung mehr öffentliche Investitionen in das Schienennetz und einen Abbau von Wettbewerbsnachteilen der Bahn gefordert. In einem gemeinsamen Forderungskatalog sprachen sich Bahngesellschaften, die Bahnindustrie, Gewerkschaften und Verkehrsverbände am Dienstag in Berlin gegen eine Bevorzugung des Straßenverkehrs aus. Die von August 2003 an geplante Lkw-Gebühr müsse mittelfristig nicht nur für Autobahnen, sondern alle Straßen gelten. Einseitige Steuerbelastungen des Bahnverkehrs müssten wegfallen. In ihrem Forderungskatalog verlangen die mehr als 20 Firmen, Verbände sowie die Gewerkschaft Transnet, dass Straßenbau-Mittel in den nächsten zehn Jahren die Investitionen ins Schienennetz nicht übersteigen. Bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans sollten alle Bahn-Anbieter einbezogen werden. Im Gegensatz zur Straße seien bisher nur Projekte aufgenommen, die das Hauptstreckennetz beträfen. Berücksichtigt werden müssten auch Vorhaben im Schienennah- und Regionalverkehr. Bei Gleisanschlüssen von Firmen sowie Bahn-Verladestationen müsse sich wie bei der Erschließung von Gewerbeflächen die öffentliche Hand beteiligen. Bei der Lkw-Maut plädiert die Allianz pro Schiene dafür, diese schon für Lastwagen ab 3,5 Tonnen einzuführen und nicht nur für Transporter mit einem zulässigen Gewicht von mehr als 12 Tonnen. Die Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr müsse aufgehoben werden. (vr/dpa)