Allianz pro Schiene fordert klare Weichenstellung für Bahn

Die Verbände der Allianz pro Schiene e.V. haben am Dienstag zu Beginn der Messe Transport Logistic in München von den Verkehrsministern der Länder eine entscheidende Weichenstellung für den flächendeckenden Erhalt des Schienennetzes gefordert. Am Nachmittag beginnt auf der Messe die Konferenz der Länderverkehrsminister, an der auch Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) teilnimmt. Die Trennung von Netz und Betrieb der Bahn dürfe in der Diskussion nicht im Vordergrund stehen. Vorrangig müssten die Unterfinanzieung gelöst und die Wettbewerbsnachteile beseitigt werden, forderte Norbert Hansen, Vorsitzender der Allianz pro Schiene und der Transnet Gewerkschaft GdED. Das Bundesverkehrsministerium habe bereits einen fertigen Referentenentwurf zur streckenbezogenen Lkw-Maut, der noch in der zweiten Hälfte diesen Jahres auf den Weg der Gesetzgebung gebracht werden soll, sagte Hansen. Die Lkw-Maut müsse zum 1. Januar 2003 in Kraft treten und in der Höhe spürbar sein. Die derzeit diskutierten 25 Pfennig pro Kilometer reichten nicht aus, nötig seien mindestens 40 Pfennig, und die müssten jedes Jahr erhöht werden. Vor der Messe demonstrierten 150 Mitglieder der Transnet Gewerkschaft GdED und der IG Metall für den Erhalt von Arbeitsplätzen und gegen die geplante Schließung des Werkes Neuaubing der Deutschen Bahn AG. (vr/ip)