Ages dementiert Einlenken im Maut-Streit

"Wir arbeiten unter Hochdruck an einer Beschwerde für das Oberlandesgericht", sagt Markus Löber, Pressesprecher von Ages. Ob diese eingereicht wird, werde das Unternehmen am 16. September entscheiden. "Wir sehen uns in einer guten Position immerhin haben wir uns im vergangenen Jahr bereits zwei Mal wieder in das Vergabeverfahren eingeklagt", so Löber weiter. Sollte dies geschehen, wird das Bundesverkehrsministerium die geplante Einführung des Mautsystems Mitte 2003 kaum einhalten können. Die Aussage eines Artikels, dass die Deutsche Telekom Datenvolumen an Vodafone abtrete, wenn Ages von einer Beschwerde absehe, löste laut dem Pressesprecher bei seinem Unternehmen Verwunderung aus. Diesen Geschehnissen ging die Entscheidung des Bundeskartellamt voraus, den Antrag auf Prüfung der Auftragsvergabe für die Lkw-Maut von Ages zurückzuweisen. Das Bundesverkehrsministerium hatte den Auftrag für den Bau und Betrieb des satellitenbasierten Lkw-Maut-Systems an die Bietergesellschaft ETC.de um die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler Services und Cofiroute vergeben. Die konkurrierende Bietergruppe Ages, zu der unter anderem Vodafone und Aral gehören, vermutete, dass das Konkurrenzangebot die Mindestanforderungen nicht erfülle und die Vergabe nicht nach objektiven Kriterien erfolgt sei. Den Antrag wies das Bundeskartellamt zurück, da die vorgeworfenen Fakten nicht festgestellt werden konnten. Entscheidungsgrund sei laut Bundeskartellamt der Preis, bei dem ETC.de seinen Konkurrenten unterbot. Von der Lkw-Maut verspricht sich das Bundesverkehrsministerium jährliche Einnahmen von etwa 3,4 Milliarden Euro. Der Auftrag für Bau und Betrieb des Systems soll für zwölf Jahre gelten. Laut DaimlerChrysler erhält der Betreiber in dieser Zeit jährlich etwa 600 Millionen Euro bis 700 Millionen Euro. Der Auftrag könnte sich doppelt lohnen: Anschlussaufträge scheinen möglich, da auch andere europäische Länder vergleichbare Maut-Systeme planen. Auf deutschen Autobahnen sollen Lkw über zwölf Tonnen ab Mitte 2003 etwa 15 Cent je gefahrenem Kilometer zahlen.