Änderungen zum Jahreswechsel

Mehrwertsteuer: Ab dem 1. Januar gelten neue Spielregeln Änderungen zum Jahreswechsel2008 hat die EU grundlegende Veränderungen des Umsatzsteuersystems beschlossen, die in Deutschland mit dem Jahressteuergesetz 2009 umgesetzt worden sind. Das neue Mehrwertsteuerpaket gilt ab 1. Januar 2010. Spediteure sollten ihre IT-Systeme an die neuen Prozesse anpassen.Die Europäische Union hat Anfang 2008 mit den Richtlinien 2008/8/EG und 2008/9/EG vom 12. Februar 2008 grundlegende Veränderungen des Umsatzsteuersystems beschlossen, die der deutsche Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2009 in nationales Recht umgesetzt hat. Das neue Mehrwertsteuerpaket gilt ab dem 1. Januar 2010 und enthält insbesondere eine Neugestaltung des Ortes der sonstigen Leistung. So werden künftig Beförderungsleistungen an Unternehmer (B2B) gemäß § 3a Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers besteuert. Das bisherige Reverse-Charge-Verfahren, bei dem sich der Ort der Leistung durch Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) in den EU-Mitgliedstaat verlagert, der die USt-IdNr. erteilt hat, ist damit hinfällig. Zu den sonstigen Leistungen, die ab dem 1. Januar 2010 unter die neue Ortsbestimmung fallen, gehören beispielsweise Transportleistungen einschließlich Vor- und Nachläufe sowie das Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit einer Güterbeförderung im Zusammenhang stehende selbstständige Leistungen. Ausnahmen von der künftigen Grundregel sind in den §§ 3a Abs.3 ff UStG enthalten. Bei Dienstleistungen an Privatpersonen (B2C) ändert sich das Besteuerungsverfahren nicht – sie werden auch 2010 wie bislang gehandhabt. Zum Nachweis, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist, genügt bei innergemeinschaftlichen Transporten die Angabe dessen USt-IdNr. Diese sollte regelmäßig durch eine qualifizierte Bestätigungsabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern geprüft werden (http://evatr.bff-online.de/eVatR/). Bei einem Auftraggeber aus dem Drittland genügt dessen Firmierung, wenn sich eindeutig ergibt, dass er Unternehmer ist (etwa Automobilhersteller). Ansonsten muss der Nachweis mit einer Unternehmerbescheinigung geführt werden, die inhaltlich der Unternehmerbescheinigung für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren entsprechen sollte. Erteilt ein deutsches Unternehmen den Auftrag für nationale oder innergemeinschaftliche Transporte an einen deutschen Spediteur, ist Dienstleistungsort Deutschland. Die Beförderung ist in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig, der deutsche Spediteur muss eine Rechnung mit 19 Prozent Umsatzsteuer erstellen. Beispiel: Ein deutsches Unternehmen (U) beauftragt eine deutsche Spedition (S) mit einem Transport von Holland nach Frank-reich. Leistungsort ist gemäß § 3a Abs. 2 UStG Deutschland. Die Leistung ist hier steuerbar und steuerpflichtig. S rechnet mit Umsatzsteuer an Deutschland ab.Ist der Auftraggeber in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig und verwendet als Unternehmer seine USt-IdNr., so gilt der innerdeutsche oder innergemeinschaftliche Transport als in dem jeweiligen Mitgliedstaat erbracht (§ 3a Abs. 2 UStG). Zwar ist grundsätzlich der leistende Unternehmer Steuerschuldner, § 13b Abs. 2 UStG sieht aber vor, dass der Leistungs-empfänger Steuerschuldner ist, wenn dieser im Ausland ansässig ist und es sich um Werklieferungen oder sonstige Leistungen handelt. Der deutsche Spediteur rechnet ohne Umsatzsteuer ab, da die Leistung in dem Land steuerbar und steuerpflichtig ist, das dem Auftraggeber die USt-IdNr. erteilt hat. Steuerschuldner ist gemäß § 13b Abs. 2 UStG der Auftraggeber.Beispiel: Ein französischer Unternehmer (F) beauftragt einen deutschen Spediteur (S) mit einem Transport von Belgien nach Deutschland. Leistungsort ist gemäß § 3a Abs. 2 UStG Frankreich. Der Transport ist dort steuerbar und steuerpflichtig.Zu völlig neuen Ergebnissen kommt man bei nationalen oder innergemeinschaftlichen Transporten für drittländische Auftraggeber.Beispiel: Ein deutscher Spediteur (S) transportiert für einen türkischen Unternehmer Ware von München nach Frankfurt. Bis zum 30.12.2009 ist der Leistungsort gemäß § 3b Abs.1 UStG in Deutschland. Der Transport ist hier steuerbar und steuerpflichtig. S rechnet an T mit deutscher Umsatzsteuer ab. T kann sich die Steuer per Vorsteuervergütungsverfahren zurückholen.Ab nächstem Jahr ist der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 2 UStG die Türkei. T ist Steuerschuldner gemäß § 13b Abs. 2 UStG. S erstellt eine Rechnung ohne Umsatz-steuer.Selbstständige Beförderungsleistungen (beispielsweise Beladen, Entladen oder Umschlagen) für Unternehmer gelten gemäß § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG ebenfalls am Ort des Auftraggebers ausgeführt.Beispiel: Ein deutscher Spediteur (S) belädt im Auftrag eines schweizerischen Un-ternehmers (CH) den LKW des Frachtführers (F) mit Waren, die dieser von Köln nach Bonn transportiert. Leistungsort ist die Schweiz (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG). S rechnet an CH ohne Umsatzsteuer ab.Bei der Eingangsrechnung sollten Speditions- und Logistikunternehmen künftig besondere Vorsicht walten lassen: Die Rechnungen müssen neben den in § 14 Abs. 4 UStG aufgelisteten Angaben sowohl die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers als auch die des Leistungsempfängers enthalten, wenn dieser Steuerschuldner ist. Zudem sollte die Rechnung einen Hinweis auf die Steuerschuld des Rechnungsempfängers enthalten. In Betracht kommen hier beispielsweise folgende Formulierungen: „Sie sind als Leistungsempfänger Steuerschuldner“ oder „Reverse-Charge-Regime“. Fehlt der Hinweis, hat dies aber keine Konsequenzen, der Rechnungsempfänger ist dennoch Steuerschuldner.Neu: Zusammenfassende MeldungVöllig neu ist die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) für bestimmte grenzüberschreitende Dienstleistungen: Bislang musste eine ZM nur für innergemeinschaftliche Warenbewegungen abgegeben werden, künftig müssen auch Speditions- und Logistikunter-nehmen eine ZM für innergemeinschaftliche Transporte abgeben, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet. Dies führt zu einem Anpassungsbedarf in der Finanzbuchhaltung und EDV.Die ZM sind ab dem Meldezeitraum Januar 2010 vierteljährlich bis zum 10. des Folgemonats beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) elektronisch abzugeben. ZM sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steu-erdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln (§18 a Abs.1 Satz 1 UStG). Weitere Informationen sind auf dem BZSt-Portal abrufbar – unter http://www.bzst.bund.de. Ist ein Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der ZM trotz der vorhergehenden Erinnerung und Androhung eines Zwangsgeldes nicht nachgekommen, so kann ein Zwangsgeld bis zu 5000 Euro fällig werden.Anträge nun elektronischÄnderungen ergeben sich auch beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Anträge für im EU-Ausland gezahlte Umsatzsteuer, beispielsweise auf getankte Kraftstoffe, können ab nächstem Jahr elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern eingereicht werden. Das erspart Anträge per Papier im jeweiligen EU-Mitgliedstaat. Die Mindestbeträge für Jahresanträge oder Anträge für den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres werden von bisher 25 Euro auf 50 Euro angehoben. Stellt der Unternehmer einen Antrag für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten, muss die Antragssumme mindestens 400 Euro betragen. Der Vergütungsantrag ist bis spätestens 30. September (bisher 30. Juni) des Folgejahres im Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, zu stellen. Dem Antrag müssen auf elektronischem Wege Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beigefügt werden, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1000 Euro netto, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 Euro netto beträgt. Vorsicht bei der DateigrößeDas Antragsformular zur Erfassung der benötigten Angaben wird bis zum Jahresende im Onlineportal des Bundeszentralamtes für Steuern bereitgestellt. Das BZSt hat darauf hingewiesen, dass die Datei-größe der je Antrag insgesamt beigefügten Belege fünf Megabyte nicht überschreiten darf. Nach aktuellem Stand der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten wird daher empfohlen, Belege schwarz-weiß mit einer Auflösung von 200 dpi beizufügen. Die Entwicklung des elektronischen Portals ist aber noch nicht abgeschlossen. Auskünfte hierzu werden rechtzeitig auf der Homepage des BZSt zur Verfügung stehen. ❙❚■ Jutta Knell ist Rechtsanwältin beim Deutschen Speditions- und Logistikverband und zuständig für Zoll- und Umsatzsteuerrecht, Internationale Handelspolitik und Außenwirtschaftsrecht.Wann gilt welche Umsatzsteuer?Im Großen und Ganzen ist es dem Gesetzgeber gelungen, mit dem Mehrwertsteuerpaket Erleichterungen zu schaffen. Andererseits bleibt abzuwarten, inwieweit sich die neuen Bestimmungen in der Praxis bewähren. Bedauerlicherweise sind schon jetzt Regelungslücken und Umsetzungsprobleme offensichtlich, die schnellstmöglich korrigiert werden sollten. Zudem fehlen noch Erläuterungen der Finanzbehörden zum Vorsteuervergütungsverfahren und zu Zusammenfassenden Meldungen. jkFazitBeförderungsleistungen IM üBERBLICKUnternehmer (Auftraggeber)

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