80 Cent kein Kündigungsgrund

Urteile80 Cent kein KündigungsgrundArbeitnehmer darf trotz Schummelei bleiben – es ging um eine Essensmarke über 80 Cent.Das leckere Essen in der Kantine seines Arbeitgebers wäre einem Angestellten fast zum Verhängnis geworden: Die Firma gab Essensmarken an alle Mitarbeiter aus, die in der Kantine eingelöst werden konnten. Dabei hatte der Arbeitgeber ausdrücklich klargestellt, dass nur Angestellte die Kantine nutzen dürfen. Der Kläger nahm das nicht so genau und ließ sich von einem Kollegen eine Essensmarke über 80 Cent geben. Mit der lud er seine Freundin zum Essen in die Kantine ein. Die Schummelei flog auf – und der Arbeitgeber erklärte sofort die fristlose und zugleich die ordentliche Kündigung. Es gehe ihm gar nicht um das Mittagessen oder den erschlichenen Vorteil von 80 Cent, so der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess vor Gericht. Der Kläger sei als Einkäufer angestellt und habe mit seinem Verhalten jegliches Vertrauen verspielt. Wenn er bereits in der Kantine unehrlich sei – was sei dann in seinem Job als Einkäufer mit einem Millionen-Etat von ihm noch zu erwarten? Das Arbeitsgericht schlug sich aber auf die Seite des Klägers: Die Kündigung sei eine zu harte Maßnahme und deshalb unwirksam. Stattdessen hätte der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung erklären müssen. Arbeitsgericht ReutlingenUrteil vom 11. Mai 2010Aktenzeichen: 2 Ca 601/09PKW bleibt PKW Was ist ein PKW und was ist ein LKW? Und kann man aus einem PKW einen LKW machen, um in den Genuss der günstigeren Kraftfahrzeugsteuer zu gelangen? Diese Frage wollte ein Mann geklärt wissen und zog dafür bis vor den Bundesfinanzhof. Sein Opel Astra Caravan hatte werksseitig keine hinteren Sitze, eine Trennwand zum Laderaum, und die Seitenscheiben waren mit Blechen verschweißt. Deshalb wollte der Kläger das Fahrzeug als LKW besteuert haben. Die obersten Finanzrichter urteilten anders: Ein Fahrzeug, das bauartbedingt einem PKW entspreche, bleibe ein PKW. Eine Besteuerung als LKW sei nur möglich, wenn das zulässige Gesamtgewicht mehr als 2800 Kilogramm und eine Nutzlast von mehr als 800 Kilogramm habe. Da konnte der Opel Astra nicht mithalten: Er bleibt ein PKW. BundesfinanzhofUrteil vom 24. Februar 2010Aktenzeichen: II R 6/08Behauptung ins BlaueWer vor Gericht Behauptungen über den Unfallhergang aufstellt, die für ihn günstig sind, darf nicht mutmaßen. So behauptete ein Beklagter, der auf Schadensersatz verklagt war, im Prozess plötzlich, dass der Unfall wegen überhöhter Geschwindigkeit des Unfallgegners passiert sei. Anhaltspunkte nannte er nicht. Das Gericht forderte trotz Aufforderung des Beklagten kein Sachverständigengutachten, um die Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs zu klären. Die Behauptung des Beklagten sei ersichtlich aus der Luft gegriffen und daher rechtsmissbräuchlich. Die Einholung dieses Gutachtens wäre ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.Landgericht MarburgUrteil vom 29. März 2010Aktenzeichen: 2 O 226/09Kurierfahrer aufgepasst: Abgeschleppt nach 30 Minuten Der Kläger hatte sein Fahrzeug in Köln im eingeschränkten Halteverbot abgestellt, das mit dem Zusatzzeichen „Ladezone“ ausgewiesen war. Als er nach über einer halben Stunde nicht am Fahrzeug erschien, ließen Mitarbeiter der Stadt einen Abschleppwagen kommen, der das Fahrzeug auflud. Just in diesem Moment kam der Kläger und verlangte sein Fahrzeug zurück. Die Ordnungsamtsmitarbeiter weigerten sich, und der Abschleppwagen machte sich auf den Weg zum Sicherstellungsgelände. Die dafür entstandene Verwaltungsgebühr wollte der Kläger nicht zahlen und klagte. Die Richter am Verwaltungsgericht Köln verurteilten ihn zur Zahlung: Auch wenn ein eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatzschild Ladezone gekennzeichnet sei, dürfe ein Verkehrsteilnehmer dort längstens 30 Minuten bleiben. Danach sei das Fahrzeug-Abschleppen grundsätzlich zulässig. Das gelte sogar, wenn dieses Fahrzeug den durchgehenden Verkehr nicht behindere. Schließlich sei das eingeschränkte Halteverbot mit Ladezone eingerichtet, um den knappen Verkehrsraum möglichst vielen zum Be- und Entladen zu gewähren.Verwaltungsgericht KölnUrteil vom 21. Januar 2010Aktenzeichen: 20 K 6900/08Transporter: auf der Suche nach LadezonenStraße + VerkehrDurchfahrtshöhe falsch eingeschätztDer Kläger hatte beim beklagten Vermieter einen LKW gemietet. Als er damit unterwegs war, übersah er ein Schild, das eine geringe Durchfahrtshöhe ankündigte, und fuhr mit dem Miet-LKW einfach weiter. Die Folge: Der LKW wurde erheblich beschädigt. Im Mietvertrag hatten die Parteien gegen Sonderzahlung vereinbart, dass der Vermieter den Mieter wie eine Vollkaskoversicherung von einer Haftung ohne Selbstbeteiligung freistellt. Der Vermieter übernahm jedoch nur einen Teil des Schadens, weil er sich auf eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers berief und deshalb die Leistung kürzen wollte.Das Landgericht Göttingen bestätigte diese Rechtsauffassung: Die Richter wendeten eine Vorschrift aus dem neuen Versicherungsvertragsgesetz im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entsprechend auf den Mietvertrag an, nach der der Vermieter abhängig vom Grad des Verschuldens des Mieters zur Leistungskürzung berechtigt sei. Dabei werteten die Richter das Übersehen der Höhenbeschränkung als grob fahrlässig, weil die besonderen Ausmaße des LKW offensichtlich waren. Andererseits stuften sie das Verschulden im Bereich der groben Fahrlässigkeit als gering ein, weil das Fahrzeug ansonsten für den Mieter unbekannt war.Landgericht GöttingenUrteil vom 18. November 2009Aktenzeichen: 5 O 118/09

80 Cent kein Kündigungsgrund

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