390.000 Ökopunkte für deutsche Unternehmen

Deutsche Unternehmen bekommen knapp 390.000 der von der EU-Kommission freigegebenen 1,5 Millionen Ökopunkte. Bei einer Fahrt werden durchschnittlich sechs bis sieben Punkte benötigt. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt sagte, damit sei der LKW-Transit bis September sichergestellt. Er werde deutsche Unternehmen weiter vor "schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen" schützen, betonte der SPD-Politiker. Nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kann trotz der Freigabe der Ökopunkte keine Entwarnung gegeben werden. "Massive Behinderungen" seien im Güterverkehr durch die Alpen programmiert. Der BGL appellierte an die Regierung, nach einer politische Lösung zu suchen. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) vertrat die Ansicht, das Ökopunktesystem könne "nicht aufrecht erhalten werden, da der zugesagte Kapazitätsausbau im Schienenverkehr nicht umgesetzt wurde". Es solle "im September beerdigt werden", meinte BGA-Präsident Michael Fuchs. Die bayerische Staatsregierung forderte die rotgrüne Koalition und die Deutsche Bahn auf, den Bau eines Brenner-Basistunnels voranzutreiben.