Andreas Scheuer

Bundesverkehrsminister Scheuer ist sauer wegen der erneuten Lkw-Blockabfertigung an der deutsch-österreichischen Grenze

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Scheuer: Blockabfertigung in Österreich verstößt gegen EU-Recht

Der deutsche Bundesverkehrsminister fordert, dass die Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr durch Tirol ein Ende haben, weil diese den freien Warenverkehr in Europa behindern.

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München. Die seit dem Mittag laufende Blockabfertigung von Lastwagen an der österreichischen Grenze verstößt nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen das EU-Recht. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Tirol an Pfingsten kurzfristig zusätzliche Lkw-Blockabfertigungen anordnet. Die Tirol-Blockade ist nicht nur eine massive Störung des deutschen Urlaubsverkehrs, sondern auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht und den freien Warenverkehr“, sagte Scheuer am Freitag in Berlin. Deutschland sei sich bei der Bewertung mit Italien „vollkommen einig“.

„Ich fordere die Österreichische Bundesregierung auf, sofort einzuschreiten und dem willkürlichen Treiben des Landes Tirol ein Ende zu bereiten“, betonte Scheuer. Auch die EU-Kommission dürfe sich nicht „ständig windelweich“ um eine klare Position herumdrücken. „Sie muss endlich sagen, dass es mit Blick auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa so nicht weitergehen kann.“

Tirol bremst Transitverkehr

Seit 12.00 Uhr nimmt die österreichische Polizei auf der Autobahn 93 bei Kiefersfelden (Landkreis Rosenheim) in Richtung Innsbruck eine Blockabfertigung vor. Dabei werden nur 250 bis 300 Lkw pro Stunde die Einreise erlaubt, um in Österreich die Autobahnen zu entlasten. Wegen dieser Maßnahme kommt es oft zu langen Staus an den Grenzen auf deutscher Seite, von denen auch Autofahrer betroffen sind. Auch für Samstag (ab 5.00 Uhr) ist eine Blockabfertigung geplant. (dpa/ag)

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Österreich – Transport & Logistik, Scheuer, Andreas, Stau, Streik und Unwetter

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