Recht und Steuern: Das ändert sich 2024 für die Logistikbranche

2024 treten für Branchenunternehmer wichtige Gesetzesänderungen in Kraft. Wir liefern einen kompakten Überblick über die Vorhaben - in einigen Fällen standen zum Redaktionsschluss die Beschlüsse allerdings noch aus. Lkw-Maut Seit dem 1. Dezember 2023 gibt es auf Deutschlands Fernstraßen höhere Mautgebühren für alle Lkw-Gewichtsklassen. Neu hinzugekommen ist ein Anteil für CO2-Emissionen. Außerdem hat sich die Berechnungsgrundlage geändert: Für die jeweiligen Gewichtsklassen gilt nun die technisch zulässige Gesamtmasse als Grenzwert, nicht mehr das zulässige Gesamtgewicht. Ab 1. Juli 2024 gilt die neue Maut auch für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen. Auch in anderen EU-Ländern ist der CO2-Zuschlag auf die Maut eingeführt worden oder soll kommen. In Österreich gibt es seit 1. Januar eine entsprechend geänderte Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) verweist auf Anfrage der Redaktion auf eine Umfrage der IRU unter ihren Mitgliedsverbänden. Demnach steigt die Maut in Österreich um 7,4 Prozent, wobei die jährliche Inflationsanpassung ausgesetzt wird. Tschechien plant die Einführung einer CO2-Maut voraussichtlich im Laufe des Jahres. Dänemark wird zudem Ende des Jahres aus dem Eurovignetten-Verbund aussteigen. Das Land plant eine streckenbezogene CO2-abhängige Maut ab dem 1. Januar 2025 einzuführen. Änderungen gibt es auch in Belgien: In Flandern sind emissionsfreie Lkw seit 1. Januar von der Maut befreit. Trotzdem müssen sie weiter eine On-Board-Unit haben. In der Wallonie und Brüssel bleibt es zum Jahresanfang bei einer Maut auch für emissionsfreie Lkw. Außerdem hat die Wallonie zum 1. Januar die Maut erhöht. Die Tarife steigen im Durchschnitt um 4,08 Prozent. Flandern und Brüssel passen ihre Mautsätze gewöhnlich jährlich Anfang Juli an die Inflation an. CO2-Preis Zum 1. Januar sollte der CO2-Preis auf Kraftstoffe auf 40 Euro pro Tonne steigen. Nachdem sich das Kabinett auf einen Bundeshaushalt für 2024 einigen konnte, würde der Preis nach dessen Plänen auf 45 Euro pro Tonne steigen. Das Geld soll dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zufließen. Zum Redaktionsschluss war der Haushalt noch nicht verabschiedet, Änderungen bleiben daher möglich. Alternative Kraftstoffe Frühestens im April, allerdings nur, wenn der Bundesrat der zehnten Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung und der Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes zustimmt und eine geänderte EU-Verordnung in Kraft tritt, sind künftig paraffinische Diesel-Kraftstoffe wie HVO als Reinkraftstoff zugelassen. Außerdem soll B10-Diesel an Tankstellen eingeführt werden. EU-Mobilitätspaket Ab dem 31. Dezember 2024 greift eine Änderung aus dem EU-Mobilitätspaket: Bei aufzeichnungspflichtigen Fahrten müssen Nachweise für den aktuellen Tag und die vorausgehenden 56 Kalendertage in Kontrollen ausgehändigt werden können. Zudem ist 2024 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Klagen verschiedener Mitgliedsländer gegen das Paket zu erwarten. GüKG-Reform Laut Bundesverkehrsministerium (BMDV) soll eine Reform des Güterkraft-Verkehrsgesetzes (GüKG) noch in diesem Jahr in Kraft treten. Über Inhalt und Auswirkungen einzelner Änderungen könne man derzeit allerdings (Stand Dezember 2023) noch keine Angaben machen. Darüber hinaus soll es zu Änderungen im Fahrpersonalgesetz kommen. Die Änderungen würden im Wesentlichen dazu dienen, nationales Recht an EU-Regelungen zum Berufs- und Marktzugang sowie zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch das EU-Mobilitätspaket I anzupassen, so das BMDV. Führerschein und HU Vorausgesetzt der Bundesrat stimmt am 15. Dezember der entsprechenden Verordnung zu (nach Redaktionsschluss), dann könnten sich die Gebühren für eine Führerscheinprüfung auch bei Lkw erhöhen. Die Bundesregierung geht von einer Erhöhung von rund elf Prozent im Bereich des Fahrerlaubniswesens aus. Die Gebühren für den Prüfer bei der praktischen Prüfung sollen sich etwa in den Klassen C und C1 von 148,16 auf 164,50 Euro erhöhen. Auch die Gebühren für Prüfungen von Fahrzeugteilen und Fahrzeugen sollen steigen. So könnte sich etwa die Gebühr für die Hauptuntersuchung (HU) von Lkw mit mehr als 18 und bis zu 32 Tonnen zulässiger Gesamtmasse von derzeit 76,50 bis 95,80 Euro auf künftig 85,70 bis 107,30 Euro erhöhen. Außerdem plant die Regierung die Fahrschüler-Ausbildungs-Ordnung zu ändern. Zu möglichen Auswirkungen auf den Lkw-Führerschein konnte das BMDV Ende 2023 noch keine Aussage treffen. Förderung Wie geht es 2024 mit den Förderprogrammen KsNI, EMK, De-Minimis, Abbiege-Assistenzsysteme sowie Aus- und Weiterbildung weiter - wofür gibt es Budget? Da zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der Bundeshaushalt für 2024 noch nicht verabschiedet war, konnte das BMDV leider noch keine Angaben dazu machen. Die Redaktion bleibt aber am Ball und berichtet über aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema. Assistenzsysteme Kommt ein Abschaltverbot für Notbremsassistenten 2024? Geplant war dafür eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Da der Bundesrat Ende 2023 der dazu notwendigen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) nicht zugestimmt hat, liegt diese zum Redaktionsschluss auf Eis. Das Gesetzgebungsverfahren des StVG werde derzeit geprüft, teilte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mit. Außerdem: Ab dem 7. Juli 2024 besteht eine Abbiegeassistenten-Einbaupflicht für neu zugelassene Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Lieferkette Ab Anfang 2024 müssen auch Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern das seit 2023 geltende Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz umsetzen. Vorher waren davon nur Betriebe mit mehr als 3000 Mitarbeitern betroffen. Außerdem haben sich Ende 2023 Unterhändler von EU-Parlament und Rat auf ein EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) geeinigt. Es soll für Unternehmen gelten, die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen und/oder einen Jahresumsatz von mindestens 150 Millionen Euro erreichen. Der Entwurf muss noch verabschiedet und dann innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. EU-Zollrecht Am 1. März 2024 tritt auch der Straßen-, Schiffs- und Bahngüterverkehr dem EU-ICS 2 bei. Über dieses IT-Portal werden Daten zu allen Waren, die in die EU eingeführt werden, vor deren Ankunft erfasst. Damit kommen auf weitere Unternehmen Daten-Meldepflichten zu. Die EU-Kommission hat außerdem 2023 einen Vorschlag für eine Zollreform vorgelegt, der sich zu Redaktionsschluss noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Vorgesehen ist unter anderem, eine neue EU-Zolldaten-Plattform und eine EU-Zollbehörde einzurichten. Fachkräfteeinwanderung Seit November 2023 greift das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz; es soll die Zuwanderung erleichtern und tritt schrittweise in Kraft. Ab März 2024 können auch Arbeitskräfte ohne anerkannten Abschluss unter bestimmten Voraussetzungen eine qualifizierte Beschäftigung aufnehmen. Diese brauchen unter anderem mindestens zwei Jahre Berufserfahrung. Im Frühsommer können sie über eine punktebasierte Chancenkarte ihre Möglichkeiten weiter verbessern. Mindestlohn Am 1. Januar ist der Mindestlohn auf 12,41 Euro gestiegen. Damit erhöht sich die monatliche Entgeltgrenze für Minijobs auf 538 Euro. Entsprechend angehoben wird die untere Midijob-Grenze, die obere bleibt bei maximal 2000 Euro. Arbeitszeitgesetz Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2022 festgestellt, dass längst eine Pflicht besteht, die Arbeitszeit zu erfassen. Das "wie" müsse der Gesetzgeber ausgestalten. 2023 wollte dieser dafür eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vorantreiben. Laut Bundesarbeitsministerium befindet man sich aber noch in regierungsinternen Gesprächen über den im April vergangenen Jahres vorgestellten Referentenentwurf und damit noch eine Stufe vor der Ressortabstimmung. Mit einer baldigen Reform Anfang des Jahres ist wohl nicht zu rechnen. Hinweisgeberschutzgesetz Die Frist, bis zu der Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitern eine interne Meldestelle einrichten sollten, ist am 17. Dezember 2023 abgelaufen. Damit können auf Unternehmen, die sich noch nicht um die Umsetzung gekümmert haben, Bußgelder zukommen. Reform des Postgesetzes 2024 soll die Reform des Postgesetzes vorangebracht werden. Der Referenten-Entwurf sieht vor, dass schwere Pakete ab zehn Kilogramm Gewicht gekennzeichnet werden sollen, damit Mitarbeiter sich beim Ausladen nicht verschätzen. Der Gesetzentwurf befindet sich noch am Anfang des parlamentarischen Verfahrens, es kann daher noch zu Änderungen kommen. Insolvenz- und Sanierungsrecht Seit Anfang des Jahres entfallen die temporär vereinfachten Regeln bei der Insolvenz-Antragspflicht. Damit gelten beispielsweise wieder Planungszeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen von sechs Monaten. Abschreibungen Sollte das Wachstumschancengesetz im zweiten Anlauf vom Bundesrat beschlossen werden können, sind verschiedene Steuererleichterungen vorgesehen, unter anderem bei Abschreibungen. Geplant ist, die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wieder einzuführen. Sie soll für nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Januar 2025 angeschaffte oder hergestellte Güter gelten und, falls sich nicht noch eine Änderung im Vermittlungsausschuss und parlamentarischen Verfahren ergibt, in Höhe des Zweieinhalbfachen der linearen AfA möglich sein. Auch die Grenze, ab der Unternehmer die Anschaffungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter abschreiben müssen, soll angehoben werden. Der Wert soll von 800 auf 1000 Euro ohne Umsatzsteuer steigen. Betriebe können die Kosten in dem Fall sofort als Betriebsausgabe abziehen, anstatt sie abzuschreiben. Kleine und mittelständische Unternehmen könnten zudem in den Genuss einer erhöhten Sonderabschreibung kommen. Ihr Jahresgewinn darf dabei 200.000 Euro nicht überschreiten. Derzeit lässt sich beim Kauf beweglicher Güter des Anlagevermögens eine Sonderabschreibung von insgesamt 20 Prozent nutzen. Dieser Satz soll auf 50 Prozent steigen. Umsatzsteuer Weitere Änderungen auf Basis des Wachstumschancengesetzes würden die Umsatzsteuer betreffen. Unter anderem gilt dies für die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung. Sie soll von 600.000 auf 800.000 Euro ansteigen. Bei einer Ist-Besteuerung wird die Steuer nach vereinnahmten Entgelten anstelle von vereinbarten Entgelten berechnet. Diese Möglichkeit können aber nur Unternehmen wahrnehmen und beantragen, die eine bestimmte Grenze an erreichten Umsätzen nicht überschreiten. Verlustrücktrag Nach dem geplanten Wachstumschancengesetz soll der Verlustrücktrag von bisher zwei auf drei Jahre erweitert werden. Ein Unternehmen, das Verluste erzielt, könnte diese in die vorangegangenen drei Jahre zurücktragen und mit den positiven Werten aus den Vorjahren verrechnen. Auch zu diesem Punkt äußerte der Bundesrat Kritik. Pauschbeträge und Weiteres Unter anderem für die Lohnsteuer-Abrechnung relevante Punkte im Einkommen-Steuerrecht betreffen Folgendes: Der Arbeitnehmerpauschbetrag bleibt bei 1230 Euro. Auch beim Sparerpauschbetrag hat sich nichts zum Vorjahr geändert: 1000 Euro pro Jahr für Alleinstehende, 2000 für Ehepartner. Der Spitzensteuersatz greift ab 66.761 statt wie bisher ab 62.810 Euro Brutto-Jahreseinkommen. Grundfreibetrag Geplant war, den Grundfreibetrag 2024 auf 11.604 Euro zu erhöhen. Zum Redaktionsschluss im Dezember liefen laut Bundesfinanzministerium noch regierungs-interne Abstimmungen, unter anderem den Grundfreibetrag aus verfassungsrechtlichen Gründen stärker anzuheben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Anhebung auf 11.784 Euro vorgeschlagen. Ein möglicher Gesetzentwurf muss noch durch das parlamentarische Verfahren, das wird wohl frühestens Anfang 2024 sein. Der Entwurf könnte rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Gas- und Strompreisbremse Die Strom- und Gaspreisbremsen sind Ende 2023 ausgelaufen. Damit geht die Deckelung der Preise nicht wie ursprünglich geplant bis ins Frühjahr. Hier direkt zum Ausblick 2024: Recht- und Steueränderungen

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