Den Haag. Die niederländische Regierung will noch in diesem Jahr das maximale Bußgeld für Tricksereien am digitalen Tachografen von derzeit 4400 Euro auf 10.000 Euro erhöhen. Außerdem sei die Regierung dabei zu prüfen, ob bei Betrugsfällen mit Digitachos künftig auch das manipulierte Gerät sowie die Fahrerkarte beschlagnahmt und der Lkw, bei dem die Manipulation festgestellt wurde, aus dem Verkehr gezogen werden können. Das teilte die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen dem Parlament jetzt in einem Schreiben mit.
Drüber hinaus will die niederländische Regierung stärker gegen Installateure vorgehen, die Digitachos manipulieren oder manipulierte Geräte in Fahrzeuge einbauen. Schon seit Mitte Juni, so van Nieuwenhuizen, sei es per Gesetz einfacher, solchen Werkstätten die Zulassung zu entziehen. Ab 2025 soll dann auch das Modell der „mobilen Werkstätten“, deren Mitarbeiter Digitachos ortsunabhängig einbauen, reparieren oder auf ihre Funktionsweise überprüfen, gesetzlich verboten werden.
Liste der tricksenden Unternehmen im Gespräche
Rechtlich geprüft werde laut Ministerin zurzeit noch das Vorhaben, die Namen von Unternehmen zu veröffentlichten, bei denen besonders schwerwiegende Betrugsfälle mit Digitachos entdeckt worden sind. Die Veröffentlichungen sollen als abschreckende Beispiele dienen und Kunden der Unternehmen ermöglichen, die Zusammenarbeit zu überdenken.
Gleichzeitig will die niederländische Regierung mehr Kontrolleure für Kontrollen der Tachographen schulen. Bei der Überwachung von Unternehmen und dem eventuell erforderlichen Austausch von Daten soll eng mit belgischen Behörden grenzüberschreitend zusammen gearbeitet werden.
Vorschläge kommen von der Aufsichtsbehörde ILT
Die niederländische Regierung folgt mit diesen Maßnahmen Empfehlungen, die bereits im Februar von der niederländischen Verkehrsaufsichtsbehörde ILT im Rahmen eines Berichts vorgelegt worden waren.
Der niederländische Unternehmensverband Transport und Logistik Niederlande (TLN) gegrüßte die in Aussicht gestellten Maßnahmen. Das wichtigste sei jedoch, dass grundsätzlich mehr Betrugsfälle als heute aufgedeckt würden, so TLN. (kw)