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Erweiterter Kündigungsschutz: Pläne der Opposition gescheitert

27.10.2011 09:55 Uhr
Erweiterter Kündigungsschutz: Pläne der Opposition gescheitert
Über die Vorlagen wurde ohne Beratung abgestimmt
© Foto: imago/Metodi Popow

Zwei Gesetzesentwürfe zur Erweiterung des Kündigungsschutzes für Jugendliche unter 25 Jahren wurden abgelehnt

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Berlin. Mit den Stimmen der Koalition hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, mit denen der Kündigungsschutz bei unter 25-Jährigen erweitert werden sollte. Das teilte der Bundestag mit.

Demnach sah der Entwurf der Sozialdemokraten vor, dass Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen sind.

Die momentane Schlechterstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch sei nicht vereinbar mit dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen Alters, so die SPD. Beide Fraktionen bezogen sich auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Januar. (nck) 

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