BALM: Förderperioden zu AAS, Ausbildung und Weiterbildung starten

Für die Förderprogramme „Abbiegeassistenzsysteme“ (AAS), „Ausbildung“ und „Weiterbildung“ können ab dem 24. April wieder Anträge eingereicht werden. Auf den Start der Förderperiode 2024 weist das Bundesamt für Mobilität und Logistik (BALM) auf seiner Webseite hin. Antragsformulare und Ausfüllhilfen will das Amt eigenen Angaben zufolge „rechtzeitig“ vor Antragsbeginn in dem elektronischen Portal (eService-Portal) der Behörde bereitstellen. Es hat unter anderem schon FAQ´s zu den Förderprogrammen veröffentlicht. AAS-Richtlinie gilt nur noch bis Ende des Jahres Mit dem Förderprogramm AAS können sich Transportunternehmen letztmals in diesem Jahr Abbiegeassistenzsysteme fördern lassen. Sie können damit neue und bestehende Lkw mit mehr als 3,5 und bis zu 7,49 Tonnen zulässiger Gesamtmasse mit den Systemen ausrüsten. Die Richtlinie tritt spätestens am 31. Dezember außer Kraft. Da laut einer EU-Verordnung die Systeme für alle neu zugelassenen Fahrzeuge ab dem 7. Juli Pflicht sind, sind Neufahrzeuge ab diesem Zeitpunkt nicht mehr förderfähig. Schon länger nicht mehr förderfähig sind Systeme für neue Fahrzeugtypen. Ab dem 7. Juli lassen sich somit nur noch Fahrzeuge fördern, die umgemeldet wurden, so das BALM in seinen FAQ (Antworten auf häufige Fragen), die es im Serviceportal auf der entsprechenden Unterseite des Förderprogramms eingestellt hat. Fördern lassen sich demnach höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1.500 Euro je Einzelmaßnahme. Maximal zehn Einzelmaßnahmen pro Jahr sowie pro antragsstellende Person sind förderfähig. Erst wenn die Unternehmen den Antrag gestellt haben, dürfen sie mit den Maßnahmen beginnen. Es besteht aber dann noch kein Anspruch auf die Förderung, entscheidend dafür ist der Zuwendungsbescheid. Sobald sie den Zuwendungsbescheid erhalten haben, haben Sie eine Frist von drei Monaten, um die Maßnahme zu beginnen. Spätestens nach weiteren zwei Monaten müssen sie auch die Bezahlung nach technischer Abnahme des Einbaus nachweisen. Um die Förderung dann ausbezahlt zu bekommen, müssen Unternehmen einen Antrag mit Verwendungsnachweis stellen. Ausbildungen bis zu 70 Prozent förderfähig Außerdem können sich Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit dem Förderprogramm Ausbildung vom 24. April bis 2. September betriebliche Ausbildungen zum Lkw-Fahrer fördern lassen. Diese dürfen allerdings erst begonnen werden, nachdem das Amt den Antrag bewilligt hat. Während der Förderperiode lassen sich laut BALM ein Erstantrag und bis zu zwei Folgeanträge stellen. Fördern lassen sich demnach bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bei Klein- und Kleinstunternehmen. Mittlere Unternehmen können sich bis zu 60 Prozent und andere Antragssteller bis zu 50 Prozent der Kosten fördern lassen. Bei dreijährigen betrieblichen Ausbildungsverhältnissen erkennt das Bundesamt als zuwendungsfähige Kosten pauschal 50.000 Euro an, die sich in verschiedenen Höhen auf die drei Ausbildungsjahre verteilen. Ist die Ausbildung kürzer, wird der Pauschalbetrag entsprechend verringert. Kommt es zu Änderungen von Inhalten des Zuwendungsbescheids, müssen Unternehmen diese dem Amt mitteilen. Das BALM weist in seinen FAQ zu der Förderung darauf hin, dass die Formulare und erforderlichen Anlagen sorgfältig ausgefüllt werden müssen und daher die jeweiligen Ausfüllanleitungen zu beachten sind. Vorzeitig ohne Abschluss beendete Ausbildungsverhältnisse werden nicht gefördert, bisher geleistete Zuwendungen kann das Amt in dem Fall bis zur vollen Höhe zurückfordern. Die Unternehmen müssen Halter oder Eigentümer eines schweren Nutzfahrzeugs sein. Für Erstanträge bis 30. Juni muss das Fahrzeug eine zulässige Gesamtmasse von mindestens 7,5 Tonnen haben. Stellen Unternehmen einen Erstantrag ab 1. Juli, ist diese Grenze herabgesetzt. Ab dann muss das Fahrzeug nur noch eine zulässige Gesamtmasse von 3,501 Tonnen erreichen. Bestimmte Fahrzeuge sind von der Förderung ausgenommen. Förderprogramm Weiterbildung: Nicht jeder Lehrgang zählt Ebenfalls fördern lassen sich allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen. Dies ist möglich über die Förderrichtlinie „Weiterbildung“. Die Förderperiode dauert vom 24. April bis zum 2. September. Die Weiterbildungen müssen gewisse Grundvoraussetzungen erfüllen, wie das Bundesamt auf seinen Seiten zu dem Förderprogramm weiter ausführt (Hier ein FAQ auf der Webseite des Balm unter dem entsprechenden Förderprogramm als PDF zum Download). Außerdem hat es einen Maßnahmenkatalog zusammengestellt, in dem es förderfähige Maßnahmen aufführt. Eine Liste dazu plant das Amt im Antragsportal zu veröffentlichen. Unter anderem lassen sich so verbindlich vorgeschriebene Weiterbildungsmaßnahmen, mit denen Ausbildungsnormen eingehalten werden müssen, nicht fördern. Ein „Vorbereitungslehrgang auf die Grundqualifikation“ ist zum Beispiel förderfähig, da er nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Anders sieht es bei der beschleunigten Grundqualifikation aus, diese ist gesetzlich vorgeschrieben. Bei den Haltern oder Eigentümern des Fahrzeugs gelten die gleichen geteilten Fristen (30. Juni und 1. Juli) wie auch schon beim Förderprogramm „Ausbildung“. Auch in diesem Programm können innerhalb der Förderperiode ein Erstantrag und bis zu zwei Folgeanträge gestellt werden. Die Förderhöhe richtet sich zudem ebenfalls nach der Unternehmensgröße: Die Anteile der zuwendungsfähigen Kosten sind entsprechend aufgeteilt. Sie liegen also zum Beispiel bei Kleinstunternehmen bei 70 Prozent. Der Zuwendungshöchstbetrag je Unternehmen ergibt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug multipliziert mit der Anzahl der auf das Unternehmen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge ab dem 1. Dezember 2023. Der Fördersatz je Nutzfahrzeug liegt bei Kleinst- und Kleinunternehmen bei bis zu 1.050 Euro. Bei mittleren Unternehmen beträgt er bis zu 900 und bei anderen Unternehmen bis zu 750 Euro.

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