Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich am Dienstag für die Etablierung eines EU-weit funktionierenden elektronischen Mautsystems zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für private PKW aus. Angesicht der Tatsache, dass bisher ein europäischer Elektronisches Mautsystem (EETS) nicht etabliert werden konnte, fordern die Mitglieder des Ausschusses die Europäische Kommission dazu auf, eine Verordnung vorzulegen, die alle beteiligten Akteure zur Förderung eines EETS verpflichtet. Der rechtliche Zwang sei notwendig, weil die Vergütung aus einem interoperablen System allein für bestimmte Hersteller von Ausrüstung zur Mauterhebung oder bestimmte Straßenbetreiber nicht attraktiv genug sei.
Außerdem wird die Kommission aufgefordert, eine umfassende Untersuchung durchzuführen, um die mittel- und langfristige geeignete Methode der Mauterhebung zu ermitteln. Explizit nennt der Ausschuss die GPS-Technologie, also satellitengestützte Mautsysteme. Eine entfernungsabhänge Mauterhebung sei einem Vignettensystem in jedem Falle vorzuziehen, heißt es in der Entschließung. Dabei müsse es den Mitgliedstaaten allerdings freigestellt werden, die Höhe der Mautgebühren selbst festzulegen.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, kommentierte die Empfehlungen in einer Pressemitteilung: „Entscheidend ist, dass jetzt keine administrativen Hürden für kleine und mittelständische Unternehmen aufgebaut werden. Kleinere Betriebe und Spediteure müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Waren und Dienstleistungen auch in Zukunft zu einem wettbewerbsfähigen Preis anbieten können", mahnt Ferber.
„Der EU-weite, vereinheitlichte elektronische Mautdienst verhindert, dass die Mitgliedstaaten, die allesamt derzeit Gebühren-Pläne für neue Fahrzeugkategorien entwickeln, wozu auch leichte Privatfahrzeuge gehören, das Chaos noch erhöhen. Wenn die EU jetzt nicht handelt, wird sich dieser Zustand drastisch verschlimmern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Transportausschusses im Europäischen Parlament, Dieter-Lebrecht Koch (CDU).
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund statt, dass immer mehr EU-Mitgliedstaaten über die Einführung von Mautsystemen für verschiedene Fahrzeugklassen nachdenken. Ein Flickenteppisch verschiedener technischer Systeme würde sich negativ auf den grenzüberschreitenden Handel und den Reiseverkehr auswirken, befürchten die EU-Parlamentarier. (diwi)
