Brexit

Irland plant bei einem ungeregelten Brexit Kontrollen „in der Nähe der Grenze“ zum britischen Nordirland (Symbolfoto)

©Kurt Amthor/ImageBroker/picture-alliance

Irland plant bei No-Deal-Brexit Kontrollen in Grenznähe

Bei einem No-Deal-Brexit könnte es laut dem irischen Ministerpräsidenten dann in der Nähe der Grenze zwischen Irland und Nordirland Kontrollen geben.

Dublin. Irland plant bei einem ungeregelten Brexit Kontrollen „in der Nähe der Grenze“ zum britischen Nordirland. Dies sagte Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstagabend, 5. September, bei einer Rede in Dublin. Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. „Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden“, sagte der Regierungschef. Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die irische Grenzfrage gehört zu den umstrittensten Punkten bei dem für den 31. Oktober geplanten britischen EU-Austritt. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen deshalb für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Backstop genannte Lösung trifft aber auf heftigen Widerstand der britischen Regierung unter Premier Boris Johnson.

Varadkar betonte, der Backstop bleibe ein entscheidender Teil des Austrittsabkommens, solange man keine bessere Lösung habe. „Wir sind offen für Alternativen“, fügte der Regierungschef hinzu. „Aber sie müssen realistisch, rechtlich bindend und umsetzbar sein. Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten.“ Ein Austrittsabkommen ohne Backstop tauge nicht. (dpa)

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