Europaparlament

Das EU-Parlament hat seine Position zum ersten EU-Mobilitätspaket gefunden und verhandelt diese nun noch mit den Mitgliedstaaten

©Daniel Kalker/dpa/picture-alliance

EU-Mobilitätspaket: Einigung im Europaparlament

Nach monatelangem Ringen haben sich die Abgeordneten im Plenum auf eine gemeinsame Position bei der geplanten Neuregelung der Kabotage, der Lenk- und Ruhezeiten und der Entsendung von Fahrern verständigt.

Straßburg. Das Europaparlament hat sich nach monatelangem Ringen auf eine gemeinsame Position zum ersten EU-Mobilitätspaket geeinigt. Wie Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, mitteilte, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum am Donnerstag den drei zuletzt umstrittenen Themendossiers zu. Darin geht es um geplante Neuregelungen zur Kabotage, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zu Entsendungen im Straßentransportsektor.

Fahrer sollen EU-weit gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten

Die Änderungen sollen bei rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer für bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Güterverkehrsmarkt sorgen. Künftig sollen Fahrer ab dem ersten Tag einer Entsendung vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in der Europäischen Union profitieren. Dies betrifft Kabotage-Verkehre und grenzüberschreitende Beförderungen. Ausgenommen sein sollen Transitverkehre sowie bilaterale Beförderungen und bilaterale Beförderungen mit einer zusätzlichen Be- oder Entladung in jeder Richtung. Weiterhin sollen mit den neuen Regeln Briefkastenfirmen in der Transportbranche bekämpft und das Nomadentum auf Europas Straßen beendet werden. Um Briefkastenfirmen zu erschweren, müssen die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen den beschlossenen Vorschlägen zufolge von dort aus „wesentliche Tätigkeiten” ausüben. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen die Fahrer zudem nicht mehr im Fahrzeug verbringen.

Zudem soll der Zeitraum für Kabotage-Fahrten nach Grenzübertritt von sieben auf drei Tage verkürzt werden (bei unbegrenzt vielen Transporten). Danach muss das Fahrzeug für mindestens 60 Stunden an den Standort des Unternehmens zurück. Das soll eine systematische Kabotage verhindern. Künftig sollen darüber hinaus auch Transporter von mehr als 2,4 Tonnen den gleichen Aufzeichnungspflichten und gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie Lastkraftwagen. Geplant ist eine verbindliche Einführung und Nachrüstung des Smart-Tachographen bei diesen leichteren Fahrzeugen. „Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket", erklärte Ertug. Die Unternehmen sollen Touren künftig so organisieren, dass die Fahrer in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 4 Wochen) nach Hause fahren können. Für diejenigen, die sich auf dem Heimweg befinden, ist eine Lenkzeit-Verlängerung um zwei Stunden vorgesehen, der in der Folgewoche auszugleichen ist.

Auch osteuropäische Abgeordnete tragen den Kompromiss mit

In den vergangenen Monaten hatten sich viele Abgeordnete aus Osteuropa unter anderem gegen neue Mindestlohnregeln gesperrt, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit der Speditionsunternehmen ihrer Länder fürchteten. Dass es vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode eine Einigung im Europaparlament gibt, bewerten vor allem westeuropäische EU-Politiker als entscheidenden Schritt für die finalen Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im vergangenen Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt.

„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Ein Abstimmungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten“, sagte Ertug am Donnerstag nach der Abstimmung. Es bleibt nach seiner Einschätzung unklar, ob das erste Mobilitätspaket noch vor der Europawahl im Mai beendet werden kann. (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK EUROPA & ÜBERSEE.

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