Toll Collect, Zentrale Berlin

Nach der Verstaatlichung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect droht ein Rechtsstreit (Symbolfoto)

©Soeren Stache/dpa/picture-alliance

Dem Bundesverkehrsministerium droht Ärger bei Lkw-Maut

Die Verstaatlichung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect könnte für das Bundesverkehrsministerium juristischen Ärger nach sich ziehen.

Berlin. Nach der Verstaatlichung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect droht dem Bundesverkehrsministerium ein Rechtsstreit. Grund ist die zunächst angelaufene und dann gestoppte Suche nach privaten Investoren. Eine am Vergabeverfahren beteiligte Bietergemeinschaft fordert nun entstandene Kosten von rund fünf Millionen Euro zurück, wie das Ministerium am Freitag, 29. November, mitteilte. Es nannte die Forderungen unbegründet. Zuerst berichtete das Magazin „Der Spiegel“ darüber. Demnach handelt es sich um ein Bieterkonsortium aus Italien.

Der Bund hatte Toll Collect nach Auslaufen des Betreibervertrags am 1. September 2018 übernommen. Dies war zunächst nur vorübergehend bis zu einem Weiterverkauf an einen neuen Betreiber vorgesehen. Im Januar 2019 entschied Minister Andreas Scheuer (CSU) dann aber, das Unternehmen auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden.

Toll Collect – ursprünglich ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute – betreibt seit 2005 das Lkw-Mautsystem auf Autobahnen, das inzwischen auch auf allen Bundesstraßen gilt. Die Maut bringt dem Bund jährlich rund sieben Milliarden Euro ein. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-LANDVERKEHR & STÜCKGUT.

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Lkw-Landverkehr & Stückgut, Maut in Deutschland, Wirtschaftsrecht & Verträge, Behörde – Bundesverkehrsministerium


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