Bundesrat, Plenum

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will, dass der Notbremsassistent im Lkw für mehr Verkehrssicherheit sorgt

©Bernd von Jutrczenka/dpa/picture-alliance

Baden-Württemberg macht sich für Notbremsassistent stark

Das Land will über den Bundesrat strengere Vorgaben durchsetzen, wonach alle Lkw mit solchen Sicherheitssystemen ausgerüstet sein müssen und diese manuell nicht ausgeschaltet werden können.

Stuttgart. Nach schweren Lastwagenunfällen auf der Autobahn will sich Baden-Württemberg im Bundesrat für schärfe Vorgaben für die Notbremsen stark machen. „Im Zweifel retten sie Leben“, mahnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. „Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, dass Lkw zwar mit solchen Sicherheitssystemen ausgerüstet sein müssen, diese aber manuell wieder ausgeschaltet werden können.“ Ein so wichtiges Sicherheitssystem müsse dauerhaft in Betrieb sein.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, das Thema bei der Bundesregierung einzuspeisen. Zudem blieben Kontrollen von Lastwagen und Bussen ein Schwerpunkt der Polizei im Südwesten. Neben den Lenkzeiten und dem Zustand der Lkw werde gezielt auch Tempo und Abstand überwacht. Eine Beanstandungsquote bei einer Kontrollwoche von 41,1 Prozent unterstreiche die Notwendigkeit.

Erst vor einer Woche waren bei einem schweren Lastwagenunfall nahe Walldorf vier Menschen ums Leben gekommen. Sachverständige wurden beauftragt, den Lastwagen, der den Unfall verursachte, genauer zu untersuchen. Gegen den Lastwagenfahrer laufen Ermittlungen. Die Notbremse spielt da offenbar keine Rolle. Das System ist erst seit Baujahr 2015 Pflicht, der Lastwagen war älter. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LOGISTIKREGION BADEN-WÜRTTEMBERG.

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